## Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links
## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung
## Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft
## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa
## 30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an
## T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA
## Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten
## Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern
## Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung
## Schweiz gewährt weniger Asyl
## Heftige Proteste in der Türkei gegen Patriot-Stationierung
## Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll
## Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor

Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links

Netanjahu Likud soll danach 11 Sitze verloren haben aber noch bei 31 liegen. Die Siedlerpartei "Das jüdische Haus" liegt mit zwölf Sitze an vierter Stelle . Im Mitte links- Lager kam überraschend die Yesh Atid "Es gibt eine Zukunft" des EX-TV Journalisten Lapid auf 19 Sitze. Sie liegt damit vor der Arbeitspartei mit 17, die Meretz kommt wie die Hatnuah auf 7. Die arabischen Parteien zählen neun Sitze. Stärkste der Nationalreligiösen Othodoxen ist die Schas mit 16 Sitzen vor der United Thora Judaism mit 6 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 3,6 Stimmenden von über 5,6 Millionen um 4 % über der Wahl 2009.

Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung

Wie das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen (ANHRI) bekannt gab, hat sich die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Majestäts- bzw. Präsdnetenbeleidigung in der kurzen 200 Tage Amtszeit des islamistischen Präsidnten Mursi auf 34 Fälle erhöht. Mursi hat damit den traurigen Rekord der Journalistenverfolgung in Ägypten erreicht: binnen zweihundert Tagen wurden alle vor ihm in den letzten 100 Jahren Regierenden – Könige oder Präsidenten - zusammen übertroffen.Während Mubarak nur vier Verfahren für sich hatte mit 6 Angeklagten in 30 Jahren , hält nach Mursi der letzte König Farouk den zweiten Platz mit 7 Verfolgungen in 16 Jahren, Der Islamist Mursi kann aber auch die höchste Verurteilung seiner Beleidiger verbuchen: Sechs Jahre Gesamstrafe erhilt der Bürger “Bishoy Camille Kamel” iausgesprochen durch ein Provinzgericht für die Mursi beleidigung zusammen mit drei Jahre für die Beleidigung des Islam und ein Jahr für einen anderen Bürger. t

Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft

Die Finanz-Transaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern (Östereich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien). im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben am Dienstag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Nichtstaatliche Organisationen begrüßten die Entscheidung und werteten den Schritt als großen Erfolg der Zivilgesellschaft.. "Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren", glaubt Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er hofft, das dem Hochfrequenzhalndel mit dem Kommissionsentwurf schrenken gezohgen werden. Oxfam wic die Kampagne Steuer gegen die Armut forderten das wesentliche Teile der egschätzt 37 Mrd. € im Kampf für Entwicklungszusammenarbeit gegen Armut und für Bildung eingesetzt werden.

EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa

Die 2011 von der EU Kommssion eingesetzte Gruppe unter Leitung der ehemaligen litauischen Präsidenton Vaira Vike-Freiberga, hat 12 Empfehlunge ausgearbeitet um Bedrohungen der Medienfreiheit nd Vielfalt in Europa auch vorbeugend zu bekämpfen. Neben Selbstregulierunegn durch Medienorganisationen wie Journalisten und Räte soll sowohl die Netzneutrlität wie die Informationswahrheit und Klarheit gestärkt werden. U.a empfahl die Expertinngengruppe die Europäische Menschrechtsagentur in Wien auch über den Zustand in den einzelnen Staaten Berichten zulassen ggf. aber auch Akademische Institutionen, EU Kommission sollte regelmässige Treffen mit verschiedensten nationalen Berihterstatttern ermögliche und für ihre Frage offen sein. Neue Beitrittsländer müssten wie Handelsverträge und vorbeugen auch das Harmoniierungs- und Wettbewerbsrecht mit Medienschutzbestimungen ausgestattet werden, um Vielfalzsbedrohungen und Grenzenhindernisse beim Informationsaustausch beseitigt werden,

30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an

Nach Medeinberichten hat ein Auto-Selbstmordattentäter in Sulimanijah bei einem Angriff auf einer Pro-Regiruungmilizgebäude 30 Menschen getötet. Zugleich mehren sich Berichte, dass in der letzten Woche ca. 50 Menschen bei Angriffen von sogenannten Rebellen auf die kurdische Minderheit im Norden getötet wurden. Die Kurden wollen eine Selbstverwaltung

T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA

T-Mobile ist eine der grössten Telecommunication Gesellschaften der USA . Nachwievor steht sie im Eigentum der Deutschen Telekom. Während die Gesellschaft in Europa mit ihrem hoch gewerkschaftlichen orgnasierten Beschäftigten eher zusammen arbeitet, fährt sie in den USA einen radikalen antigewerkschaftlichen Kurs. Die Tochter - T-Mobile – ist eine der schärfsten Gewerkschaftshasserinnen. Hier Stimmen von T-Mobile Arbeitern, die in ihrem Callcenter gewerkschaftliche Organisation auf die Beine stellen wollen

(audio)

Zwei Gewerkschaften arbeiten zusammen um den Arbeitern ihre gewerkschaftliche Orgnisierung zu erleichtern, In den USA ist die Communications Workers of America , die gewerkschaft, der die Arbeitenden beitreten ,w enn sie für die Gewerkschaft im Betrieb strimmen. In Deutschland bei der Deutchen Telecom - ver.di. Beide arbeiten in eienr Gewerkschaft zusammen die sie TU nennen. Yt TU und die T-Mobile Gewerkschaftskampagne gibt’s im Netz unetr: weworktogetherbetter.org – alles in einem Wort weworktogetherbetter.org.

Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten

In Taiwan habe sich tausende von Menschen den von den Gewerkscahften organisierten Protesten angeschlossen. Die Gewerkschaften opponieren gegen Regierungspläne zu weiteren Freihandelsabkommen, die die Arbeitsbedingungen im Lande verschlechtern würden. In Kambodscha haben die Arbeiter_innen de Bekleidungs- und Schuhindsurtie einen Anstieg der Mindestlöhne zugesprochen bekommen. Zusammen mit der ILO werden die Gewerkschaften einen allgemeinen Vorschlag erarbeiten für den Anstieg in 2013. Die Regierung hat eingewilligt den Vorschlag auf zunehmen.Auf den Fiji haben sich die Gewerkschaften entschlossen, das Verbot der Regierung zu ignorieren, die die Gründung einer politichen Partei untersagt hatte. Die Gewerkschftsführer der grössten Gewerkschaften erklärten, sie werden ihre Pläne fortsetzen ´trotz aller Drohungen auf Inhaftierung.

Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern
Die Delegation der vor vier Woche eingereichten Strafanzeige der TRAS und Greenpeace gegen die Mütter der AKWS in Leibstadt und Gösgen wegen Verletzung bilanzrechtlichen Vorschriften und fehlender Nachweise der finanziellen Absicherung des Rückbaus und der Entsorgung ist nicht ohne Pikanterien. Denn die Kantone sind selbst Miteigentümer der für zu „big to fail“ deklarierten Stromwirtschaft-Konzerne Axpo und Alpiq, die Gösgen und Leibstadt betreiben. Die Kantone kassieren von den Stromkonzernen jährlich eine hohe Dividende. Im Fall der mangelnden Riskovorsorge müssen aber alle Gesamtschweitzer Suerbürger haften. Die Konzerne selbst berufen sich auf andere Standards als das Schweizer Obligationenrecht und die Unterschrift der Wirtschaftsprüfer von KPMG

Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung Das europäische Parlament stimmt morgen über einen EU-Richtlinien-Vorschlag ab, der die Privatisierung kommunaler Wasserversorgung fördert. In dem Richtlinien-Entwurf der europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung ausdrücklich angestrebt, jedoch immerhin keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen. Wollen Gemeinden aber zusammenarbeiten, sieht der Entwurf vor, ein privates Unternehmen hinzuzuziehen. Brüsseler Beamte sprachen von einer „wirklichen Marktöffnung“. In der Vergangenheit führten Privatisierungen der Wasserversorgung meist zu exorbitanten Preissteigerungen. So zum Beispiel im bolivianischen Cochabamba, wo nach einer solchen von Weltbank und IWF durchgesetzten „wirklichen Marktöffnung“ die Preise um bis zu 300% stiegen. Ein erst kürzlich gestartetes EU-Bürgerbegehren gegen das Vorhaben hat es bereits auf 400.000 Unterschriften gebracht.    

Schweiz gewährt weniger Asyl Das schweizer  Bundesamt für Migration vermeldete gestern einen deutlichen Anstieg der eingereichten Asylgesuche. Im Jahr 2012 waren es knapp 30.000. Das entspricht einer Zunahme zum Vorjahr von 27%. Dennoch erhielten weniger Personen tatsächlich Asyl. Die durchschnittliche Anerkennungsquote lag bei 11,7 Prozent. Es wurden weniger Ausländerinnen und Ausländer vorläufig aufgenommen als im Vorjahr, und mehr erhielten einen Nichteintretensentscheid. Die so genannten“freiwilligen Ausreisen” nahmen um 84 Prozent zu.    

Heftige Proteste in der Türkei gegen Patriot-Stationierung Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Demonstranten bei Protestkundgebungen gegen die Stationierung von Patriot-Raketen der NATO hat die türkische Polizei mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Darunter auch eine Reporterin der Zeitung „Birgün“. Das regierungskritische Blatt hatte über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und den Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik berichtet. Die NATO will die Türkei mit den Patriot-Systemen vor möglichem Raketenbeschuss aus dem im Bürgerkrieg versunkenen Syrien schützen.  Kritiker sehen in der erwiesenermaßen militärisch sinnlosen Operation hingegen nur einen weiteren Versuch der USA ihren Einfluss im Nahen Osten auszubauen.    

Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll Die UNO forderte gestern in Genf ein Ende der massiven Verschwendung von Lebensmitteln. Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, verlangte eine Abkehr von der Wegwerfkultur. Angesichts der wachsenden Bevölkerung, besonders in armen Ländern, könne und dürfe sich die Welt diese nicht mehr leisten. »Die Verschwendung der Lebensmittel ist irrational«, so der UNEP-Chef. Schon bei Produktion und Auslieferung gehen Millionen Tonnen Lebensmittel durch Mängel bei Verarbeitung, Verpackung, Lagerung und Transport oder Unachtsamkeit verloren. Im Länderranking führen die USA mit durchschnittlich 115 Kilogramm weggeworfener Lebensmittel pro Konsument und Jahr, gefolgt von den Europäern. Im Afrika südlich der Sahara hingegen gingen nur sechs Kilogramm pro Verbraucher pro Jahr verloren

Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor Während sich griechische Steuerhinterzieher_Innen weiterhin entspannt zurück lehnen dürfen, geht die Polizei in Athen vermehrt gegen mitunter jahrzehntelange Besetzungen von Häusern in staatlichem Eigentum vor. Die selbstverwalteten sozialen Zentren, in denen Kultur- und Diskussionsveranstaltungen stattfanden, haben im Zuge der Krise durch Lebensmittel- und Kleidersammlungen, die Einrichtung selbstverwalteter Gesundheitszentren oder Volksküchen an Bedeutung und Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen. Autonome Gruppen reagieren auf Räumungen zunehmend auch mit Gewalt. Am Sonntag explodierte eine Bombe im Athener Einkaufszentrum „The Mall“. Die Räumungen und Reaktionen führten zu heftigen Diskussionen zwischen der Regierung und dem Linksbündnis SYRIZA. Regierungssprecher Kedikoglou wirft der stärksten Oppositionspartei vor, sich nicht eindeutig genug von der Gewalt zu distanzieren. SYRIZA beschuldigt hingegen die Regierung um Prmierminister Samaras von den eigentlichen Problemen abzulenken. So zog der Skandal um eine Liste mit 2000 griechischen Inhaber_Innen schweizer Bankkonten noch immer keine Konsequenzen nach sich.