Mazedonische Opposition fordert weiterhin den Rücktritt von Premier Gruevski
Auch nach der Einigung über Neuwahlen im April bleibt die mazedonische Opposition bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Premier Nikola Gruevski. Der mithilfe von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und US-Botschafter Jess Bailey...
Gegenwind für grün-rote Abschiebepraxis bei rundem Tisch Asyl der Grünen
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
Der deutsche Untertan funktioniert auch in den Grünen: Jutta Ditfurth über die Partei, die half, das Asylrecht weiter zu zerschmettern
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Abstimmung im Bundesrat zu den sog. Sichere Herkunftsstaaten
Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...
Demonstration "Roma haben kein sicheres Herkunftsland" am Samstag, den 13.9.14 in Stuttgart
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
Postkarten an Kretschmann: Sag Nein zur "Sichere-Herkunftsstaaten"-Regelung!
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung verteilt derzeit rosa Postkarten, die an Ministerpräsident Kretschmann adressiert sind. Ihm damit Urlaubsgrüße auszurichten ist aber nicht das Ziel: Vielmehr können die AbsenderInnen damit ihre...