Straßenumfrage zum S21-Volxentscheid
Was machen Sie am Tag des Volksentscheids zu Stuttgart21?
Eine Straßenumfrage in der Freiburger Innenstadt.
Emmendingen droht Antifaschistinnen Gefangennahme an und blitzt beim VG ab!
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Südwest Nachrichten vom 20. Oktober
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg
- Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich
- Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen
- Politik hat...
Baden-Württemberg: Innenpolitischer Koalitionsstreit geht weiter
Baden-Württemberg: Innenpolitischer Koalitionsstreit geht weiter
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Gefährdet Aufklärung des Spitzeleinsatzes das Wohl des Landes?
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
Fokus Südwest Nachrichten vom 13. Oktober 2011
# Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz
# Petitionen gegen drohende Abschiebungen
# Beschlagnahmte Wägen sind zurück/ Klatsche für Freiburger Ordnungsamt und Verwaltungsgericht Freiburg
# Castor-Aktivistin tritt...
Fokus Südwest - Nachrichten vom 6. Oktober 2011
# Abschiebungen in und aus Baden-Württemberg
# Staatsgerichtshof: EnBW-Wiedereinstieg des Landes war verfassungswidrig
# Referendum S21 unverständlich formuliert
# Naziangriffe in Albstadt-Ebingen und Balingen
Enough is enough! Rückblick auf Offenburger Antifa Demo mit Ankündigung weiterer Proteste.
Gespräch mit Nils von der Antifaschistische Linken Freiburg zur Kriminalisierung der Antifa Demo vom Mittwoch, zum anstehenden Antifa Aktionstag am 8. Oktober und den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 22. Oktober auch in...
Rückblick auf die "Demo gegen Rechts" in Kenzingen
Für Montag den Dritten Oktober hatten die Jusos Emmendingen zur Demo gegen Rechts aufgerufen. RDL sprach mit Luisa Boos, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen und stellvertretende Landesvorsitzende in Baden Württemberg
Bahn buddelt weiter - Update
in bezug auf das gespräch im mittagsmagazin am dienstag den 4. oktober baten wir tags drauf im morgenradio matthias von herrmann, pressesprecher der parkschützer um ein update
Bahn buddelt weiter - Parkschützer schlagen Alarm
"Stuttgart, 4. Oktober 2011: Unter dem Motto 'Viel zerstört - nichts gewonnen' sind mehrere hundert Parkschützer zur Stunde im Mittleren Schlossgarten präsent, um gegen die von der Bahn angekündigten Arbeiten zu protestieren. Die Bahn hatte...
Anti Abschiebungs Demo wird kriminalisiert, an Zuständen im Abschiebeknast hat sich auch unter Grün/Rot nichts geändert
Wir blicken zurück auf die antirassistische Demo in Mannheim vom 24. September. Haru vom Bündnis gegen Abschiebung Mannheim erläutert die abschreckende Polizeitaktik, den offenen Brief verschiedener Gruppen an die politisch Verantwortlichen...
Ein Jahr nach der Räumung des Schlossgartens; zieht Grün/Rot Lehren in Sachen Versammlungsfreiheit?
Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke...
Südwest Nachrichten vom 29. September
- Stuttgart - Hausdurchsuchungen bei vier Antifa-AktivistInnen
- Uli Sckerl stellt Kleine Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal
- Schweiz erhöht Militärbudget und ermöglicht den Neukauf von Kampfjets
- Erste Volksabstimmung in der...
Uli Sckerl stellt Kleine Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
S 21 goes Provinz
Daimler,Stihl und Fischer gesponsert ist seit Jahresbeginn der S 21 Werbebus unterwegs. Doch auch das Landeswappen prangt auf dem Bus. Propaganda statt kritisch -objektiver Information auf Landeskosetn? Fragt A. Mayer vom Regionalverband...
Bericht von der Demo gegen Abschiebung in Mannheim
Am vergangenen Samstag den 24. September fand in Mannheim die Demonstration 'Aus/Grenzen Auf/Heben' statt, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, gegen Abschiebehaft und Abschiebung richtete. Auch einige RDL...
Aus / Grenzen Auf / Brechen Demo am Samstag in Mannheim!
Zur Demonstration gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebung am Samstag, 24. September 2011, um 12 Uhr am Wasserturm in Mannheim: Ein kurzes Update mit Haru von einer der mitveranstaltenden Gruppen, dem Bündnis gegen...
Selbst die Grüne Basis traut sich nicht auf Podiumsdiskussion zur Aufklärung des Falls Bromma
Schwarze Spitzel, grüne Spitzel?" Das ist der Titel einer Podiumsdiskussion die am gestrigen Donnerstag den 22. September in Heidelberg stattgefunden hat. Mit Michael Csaszkóczy von der AIHD blicken wir auf die Verantaltung zurück und...
Grün Rote Landtagsabgeordnete verweigern weiterhin Mithilfe bei Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma
"Schwarze Spitzel, grüne Spitzel?" Das ist der Titel einer Podiumsdiskussion die am Donnerstag den 22. September in Heidelberg stattfindet. Eingeladen hat die AIHD. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Die AIHD wurde von Simon...