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## Kein US-Truppenabzugsbeginn aus Afghanistan im Sommer?
## RAFAH wieder...
Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
## Peru: Fujimoro gesteht Niederlage ein. Humala will "breite" Regierung
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## Über...
Am Dienstag legte die neue Baden-Württembergische Landesregierung ihr Energiewendekonzept vor was detailliert aber erst sein könne , wenn der Rahmen stimme. Im atomaren Teil war auch nicht so recht konkretes zuhören. Die Regierung zwischen...
Gespräch mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
Gespräch mit Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
Die baden-württembergisch Landesregierung hat ein 7 Punkte-Plan veröffentlicht, der in der Frage des Atomausstieges ausser der Forderung nach „UnUmkehrbarkeit“ so MP Kretzschmann vieles Offen lässt. So wird an den Bund appelliert der...
Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, nicht zuletzt als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, auf den Neubau von Atomkraftwerken in der Schweiz verzichten zu wollen. Zudem sollen die 5 verbleibenden Schweizer...
In dieser Sendung gibt es zu hören:
Davor die News, darin EHEC-Erreger weiten sich aus; erste...
Hintergründe zu den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Atomkraft in 21 Städten.
Hauptgrund ist das Ende des Atommoratoriums und der Bericht zur zukünftigen Energie-
politik der BRD Mitte Juni, dem die Richtung in Form von Protest mit...
((ansage)) Die Schweiz darf keine Asylbewerber nach Sri Lanka zurückschicken. Das findet die Gesellschaft für Bedrohte Völker. Der Krieg ist zwar offiziell vorbei, Flüchtlingen drohten bei der Rückkehr aber Menschenrechtsverletzungen. Mit...
Parkschützerin Julia von Staden berichtet live vor Ort als Mitdemonstrantin über die Sitzblockade in Stuttgart vor dem Grundwassermanagement. Inhalt des Interviews sind der geplante Bahnhof, die Aktion selbst, das Verhalten der Polizei und...
Interview mit Leo Scherer, einem der Pressesprecher der Menschenstrom-Initiative, zum Erfolg der Demo und den Perspektiven der Anti-Atom-BEwegung in der Schweiz.
Am Sonntag, den 22.Mai möchten wir als 'MenschenStrom gegen Atom' deshalb mit einer Grosskundgebung unseren 3 Forderungen Nachdruck verleihen: Keine neuen AKWs, Atomausstieg, Förderung der neuen Erneuerbaren Energien! Eine längere...
Gespräch mit der Anmelderin der still not loving the police Demo in Heidelberg zu den Hintergründen der Demonstration und zu neuen Entwicklungen im Spitzelskandal, insbesondere Äußerungen von Uli Sckerl, seit neustem parlamentarischer...
Es könnte die größte Anti-AKW-Demonstration in der Schweiz seit 20 Jahren werden:
Für Sonntag, dem 22. Mai, ruft das Bündnis "MenschenStrom gegen Atom" zum breiten, bunten und gewaltfreien Protest in das untere Aaretal im Kanton Aargau auf.
Ein Interview mit Michaela Lötscher vom Bündnis MenschenStrom gegen Atom:
Anhören (Länge: 10.37 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110519-22maimen-13411.mp3{/audio}
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„Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ diese Position bekräftigte am Mittwoch die Freiburger Stadtratsfraktion der CDU via Medienmitteilung. Sie will aber die anderen Altmeiler...
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## Internationale Proteste am...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
- Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt
- Die Grünen Was sie reden was sie tun...
- Enttäuschung über späte Abschaffung von Studiengebühren
- Zensus 2011 gestartet
