# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein
# Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher
# Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft.
# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise
### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen
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*** US Verteidigungsminister Panetta dementiert die Bestrebungen des Irans zum Atomwaffenbau
*** In Polen wird es im Februar eine Volksabstimmung über den geplanten Bau eines Atomkraftwerks...
Seit elf Monaten liegt die Teuerunsgrate über 2 %. Diese Grenze wird allgemein als preistabil bezeichnet. Seit 2005 ist das Preisniveau um 11,6 Prozent-Punkte gestiegen. Preistreiber auch im November waren Heizöl (plus 29,5%) und...
Nahezu exakt 57.000 Kinder unter drei Jahren wurden mit Stichstag 11.März in baden-württembergischen Kitas,Kindergruppen oder in Tagesplatz-Einrichtungen betreut. Das sind 20,8 % aller Kinder weit entfern vom Ziel des Rechtsanspruchs...
## Human Rights Watch erinnert libyischen Übergangsrat an seine Verpflichtungen mit o-ton
## Wikileaks schließung wegen Finanzblokade?(O-Ton Assange)
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Der Starrsinn von Arbeitgebervertretern wie dem Freiburger OB Salomon (Grüne) führt dazu , daß auch am Mittwoch in Freiburg Buss und Bahnen mit Ausnahme der Linein 16(Gundelfingen) 31;32 Opfingen vollbetsreikt werden. Den mehr als...
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- Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich
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- Abschiebung vom Baden- Baden Airport
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- Aufklärung im Heidelberger Spitzelfall bleibt weiter aus -
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- Grüner Landesverband reicht Klage gegen die Verwendung des Begriffs Grün im Namen der Grün Alternative Freiburg ein
- Green City ganz unten...
Während im Bund alle Steuernahmen auch im Juli um knapp 10 Prozent stiegen und so stabil im Jahresvergleich ein Plus von 10 Prozent ausmachen explodierten die Steuereinnahmen in Baden Württemberg im Juli nochmal um über 30 Prozent gegenüber...
An zwei Punkten wurde diesen Dienstag Morgen die vom DB Vorstand gepushten Wiederaufnahme der Bauarbeiten am S 21 Projekt blokiert.
Matthias von Hermann von den Parkschützern sieht die beteiligung von 300 an der bisher grössten Blokade...
Verfassungsschutz auf Anwerbetour in Baden Württemberg
Entscheidung über Bürgerbegehren gegen S21
Widerbelebung des Alkoholverbotes mit neuer Grün Roter Landesrgierung?
Gesundheitsministerium sieht keinen Hinweis auf EHEC Quelle in Baden...
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## In der Region Abey im Sudan sind fast 100.000 Menschen auf der Flucht
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## RAFAH wieder...
Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
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## Über...
- Erste Bußgeldbescheide nach Teilnahme an Karlsruher Nachttanzdemo
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Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
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