Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
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## Französische Medienaufsicht bannt Twitter und Facebook als Schleichwerbung
## Über...
Gespräch mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
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Interview mit Martin Heiming, Vorsitzendem des Republikanischen Anwältinnen und Anwaltsverein (RAV), der in dem gerade erschienen "Grundrechte-Report 2011" über den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers in Heidelberg berichtet und mit...
Hintergründe zu den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Atomkraft in 21 Städten.
Hauptgrund ist das Ende des Atommoratoriums und der Bericht zur zukünftigen Energie-
politik der BRD Mitte Juni, dem die Richtung in Form von Protest mit...
Parkschützerin Julia von Staden berichtet live vor Ort als Mitdemonstrantin über die Sitzblockade in Stuttgart vor dem Grundwassermanagement. Inhalt des Interviews sind der geplante Bahnhof, die Aktion selbst, das Verhalten der Polizei und...
Gespräch mit der Anmelderin der still not loving the police Demo in Heidelberg zu den Hintergründen der Demonstration und zu neuen Entwicklungen im Spitzelskandal, insbesondere Äußerungen von Uli Sckerl, seit neustem parlamentarischer...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, der laut Bromma einer der Zielpersonen des Spitzeleinsatzes war, zu Erwartungen der betroffenen Personen an die neue Landesregierung. Zuerst fragten wir danach...
Anmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue...
Die ökologisch-soziale Modernisierung (Teil 2) beginnt im Koalitionsvertrag auf Seite 33. Quantifiziert sind 2 Ziele
## CO-Reduktion bis 2050 um 90 %
## Windstrom aus heimischen Anlagen 10 % bis 2020.
Wie sieht dies einer, dessen Geschäft...
O-Ton Markowyky 1
Also gemessen an der Vorgängerregierung wäre der grün-rote Koalitionvertrag bei der Windenergie schon gut, aber es würde bei der Zielvorgane mindestens 10 Prozent in 2020 bei weitem nicht das Potential ausgenutzt, das in...
a) Superman will kein Amerikaner mehr sein? Der Superheld legt seine Staatsangehörigkeit ab...
b) Das Internationale Trickfilmfestival Stuttgart animiert vom 3.-8. Mai die Landeshauptstadt mit Farben, Filmen und viel Phantasie
c...
# Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren
# Jemen:12 Tote bei Angriffen auf Protest berichtet
# Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich vollberechtigt
# London: Hausdurchsuchungen und...
Am Mittwoch den 27. April veröffentlichten Grüne und SPD das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen: 93 Seiten Koalitionsvertrag als gemeinsame Frucht ihrer jeweiligen Wahlprogramme (SPD, Grüne). Im Studiogespräch stellen Redakteurinnen...
In der Johann-Sebastian-Bachstraße, wo Anfang April eine Besetzung stattfand, sollte es ein Straßenfest geben - wegen einer Blockade durch die Polizei wurde es aufs Gelände der Fabrik verlegt. Anschließend machten sich die Feiernden spontan...
## In der Türkei dürfen 12 prominente Kurdenpolitiker nicht für Parlamentsmandate kandieren
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## E.U. erwägt Entsendung von...
Nicht nur im Bund , sondern auch in Baden-Württemberg schwemmt die Konjunktur mehr Steuern in die öffentlichen Kassen.
Am Dienstag (19.4.) teilte die Noch-Landesregierung mit, dass das Land von Januar bis März 2011 rund 500 Millionen Euro...
Am 16.04 fand eine Großdemonstration in Stuttgart gegen das geplante Bahnhofsprojekt statt. Der Pressesprecher von "Parkschützer", Matthias von Herrmann, war dort und gab hier Berichterstattung. Desweiteren äußerte er sich über die Umstände...
