Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei
Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt
Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.
Die staatliche Überwachungsmaschinerie sammelt Daten über Daten. Betroffen sind fast alle, die etwas gegen die herrschenden Verhältnisse unternehmen wollen oder durch einen anderen Zufall ins Blickfeld der Repressionsorgane geraten. Auch...
Am Nachmittag des 14.7.09 wird der Freiburger gemeinderat entscheiden, ob wie Basel Mitglied mit eigenen Mitgliedsbeitrag in der TRAS - Trinationaler Atomschutzverband wird - oder wegen fehlen von Bürgerspenden aussteigen muss.
Als Angebot...
Im Januar 2009 fand in Freiburg eine Demo gegen Studiengebühren statt. Nachdem diese Demo die vorgesehene Route verlassen hatte, kam es an der Kronenbrücke zu Übergriffen durch die Polizei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine junge...
"Das Beste am Beschluss ist seine Veränderbarkeit nach sechs Monaten"
Franz Albert Heimer zum Beschluss des Gemeinderates den Beteiligungshalt auf Sparflamme zu setzen
Als Dieter Salomon nach verlorenen Stadtbauentscheid anno 2006 unter Beweis stellen wollte, wie sehr Ihm an - wohlverstandener - Bürgerbeteiligung liegt, griff er das Beteiligungshaushalt-Verfahren auf.
Damit nichts schief ging - etwa wie in Porto Allegre die Gefahr der Rätedemokratie!!!!!!- übernahm seine persönliche Referentin Annette Schubert das Kommando. Ihre Personalkosten stellen in der Endabrechnung auch den grössten Batzen da.
Am 30.6. 2009 beendete der Gemeinderat nun faktisch das aufwändige Verfahren.
Vor ca. 2 Wochen wurde bei einem jungen Freiburger eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die mit vagen und haltlosen Anschuldigungen gerechtfertigt wurde.
Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union eine strikt basisdemokratische Gewerkschaft im Bündnis mit weiteren gegen die Lohnsklaverei. Immer mehr Menschen sind gezwungen zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Tarifliche Stundenlöhne ab 6 brutto...
Heute ist die 7. Sitzung des Freiburger Gemeinderat. Die Verwaltung hat eine Vorlage über die Sondernutzung von Strassen und Plätzen in der Freiburger Innenstadt vorgelegt. Danach sollen u.a. Kneipen und Cafes mehr Sitzplätze bekommen. Die...
Wie alle 2 Wochen, so auch heute mit der Frau Zeitz und ihrem Marktbericht, Hinweisen auf ausgesuchte Sendungen: Frantic Freakshow, Jazz News, Back ToThe Garage und den letzten Teil von Meet The Beat...
Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler an der WTA Aachen und Autor des Buches: "Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Nazis."
Anmod:
Diesen Mai kam es in Freiburg zu mehreren übergriffen durch Neonazis - ein...
... gemeinsam für den Frieden. Heckler und Koch stellen sie
her, Kleinwaffen für den Massentot. Trotz Geldkrise in Rüstung
wird weiter investiert.
Jürgen Grässlin zum Film und zu den Händler des Todes:
Daimler, Heckler und Co.