"Das Beste am Beschluss ist seine Veränderbarkeit nach sechs Monaten"
Franz Albert Heimer zum Beschluss des Gemeinderates den Beteiligungshalt auf Sparflamme zu setzen
Als Dieter Salomon nach verlorenen Stadtbauentscheid anno 2006 unter Beweis stellen wollte, wie sehr Ihm an - wohlverstandener - Bürgerbeteiligung liegt, griff er das Beteiligungshaushalt-Verfahren auf.
Damit nichts schief ging - etwa wie in Porto Allegre die Gefahr der Rätedemokratie!!!!!!- übernahm seine persönliche Referentin Annette Schubert das Kommando. Ihre Personalkosten stellen in der Endabrechnung auch den grössten Batzen da.
Am 30.6. 2009 beendete der Gemeinderat nun faktisch das aufwändige Verfahren.
Anhören:
Nix mit Gender hinfort.
Nix mit Aufbereitung des Haushalts mit Leistungen und deren Kosten:
Nur noch Demoskopie mit Fragen wie sie dem Bürgermeisteramt gefallen
und die dann als Antworten - gnädig oh gnädig - auf einem
Internetforum diskutiert werden dürfen.
Der Gemeinderat beschloss - gegen den Widerstand der
parlamentarische Opposition - diese drittklassige Beerdigung am 30.6.
als 23.Beratungspunkt.
Die CDU wollte es so von Anbeginn.
Die Grünen jubelten über die erstklassige Beteiligungskultur - von
Händlern und Gastronomen bei den Innenstadtsondernutzungsrichtlinien -
in Freiburg.
Die Beteiligten - angefangen von der gemeinderätlichen Begleitgruppe über Agenda 21 wurden nicht gefragt- versteht sich.
Infos wie der Bericht zum Gendern vorenthalten.
Wer anknipst macht halt auch das Licht aus: der OB und seine Entourage.
Sonst wärs " Rätedemokratie" - oder was Freiburgs Spiesser dafür halten.
Franz Albert Heimer von der Projektgruppe Beteiligungshaushalt in der Agenda 21 Freburg im Gespräch.