Stadtkonferenz ohne Stadträte - Neue Ungereimtheiten im Prozess zum Beteiligungshaushalt

Stadtkonferenz ohne Stadträte - Neue Ungereimtheiten im Prozess zum Beteiligungshaushalt

Die persönliche Referentin des OB Salomon, Annette Schubert , die den Prozess in seinen wie grünschwarzen Sinne steuert, hat im Einsetzungsbeschluss eine gemeinderätliche Begleitkommision zur Seite gestellt bekommen. 
Jede Gruppierung des GemeindeRats stellt eine Person in diesem rechtlich unverbindlichem Gremium . Hinzu kommen zwei Vertreter der PG Lokale Agenda und drei aus der Stadtverwaltung also insgesamt 11.

Am 29.4.2008 fasste dieses eigentlich - rechtlich - nicht beschlussfähige Gremien den Beschluss Stadträten den Zugang zur sogenannten Stadtkonferenz über den Haushalt zu verweigern. Ein Tag später endete die Anmeldefrist. 328 hatten sich dann angemeldet- darunter 5 Stadträte: 4 der UL und 1 der SPD.

Diese wurden dann ausgeladen von Annette Schubert.
Unstrittig ist, dass die  Begleitkommission keine rechtlich bindende Ausschlusskompetenz hat.
Strittig, ob überhaupt ein Einvernehmen am 29.4.08 erzielt wurde.

Unstrittig ist, dass die angemeldeten Stadträte - rechtlich - nicht aus der Stadtkonferenz  fernhaltbar sind.
Strittig, ob dann die organiserende CK GmbH bzw. die zahlende landesstiftung wie behauptet dann - ohne finanziellen oder politischen  Schadenersatz - die Stadtkonferenz platzen lassen kann.

Abstrus ist aber das Theater was die grünschwarze Mehrheit via PrintMedienmonopol des Hodeige Konzerns  unter  Negierung der  Tatsache des offenkundig rechtwidrigen Ausschlusses der angemeldeten Stadträte als UL Bashing insceniert. (BZ 12.6.08       BZ. 10.6.08)

 

Im RDL Morgenradio-Beitrag kommen drei Protagonisten zu Wort

LiSSt/UL- Stadtrat Michael Moos

Für die Stadtverwaltung, die perönliche Referentin des OB Annette Schubert und

Franz-Albert Heimer von der PG Beteiligungshaushalt der Lokalen Agenda.

Die Fragen und Montage besorgte K.-Michael Menzel. 

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