##EU in Zypern wie ein Elefant im Porzellanladen (Medwedjew)
##Zypern plant neues Rettungspaket
##Gutachten der Grünen soll geplante Schrottreife von Haushaltsgeräten belegen
##Türkische Polizei hat Überblick über Abhörmaßnahmen verloren...
Im Interview mit Radio Dreyeckland erzählt Ishak Alaton die Geschichte eines mit jüdischen Flüchtlingen überladenen Schiffes im 2. Weltkrieg, das nachdem es 72 Tage in Istanbul festgehalten wurde, in nicht seetüchtigem Zustand, aufs Meer...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit den grenzüberschreitend tätigen Polizeispitzeln beschäftigt, zu den Auswüchsen der Spitzelei in Groß-Britanien und Deutschland. Wie laufen die Verfahren...
Drei Bundesländer haben einen Abschiebestopp beschlossen; das grün-rote Baden-Württemberg ist nicht darunter (siehe Meldung ProAsyl).
Eine gesonderte Unterbringung für Personen, die in der Nachbarschaft unangenehm auffallen. Das sind Pläne des Bürgermeisters von Amsterdam, die allerdings in den Niederlanden kein großes Aufsehen erregen: Sie passen in den verschärften...
Diesen Montag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes behandelt. Das klingt erst mal ziemlich öde, wird jedoch brisant, wenn man weiß, dass in diesem Gesetz auch der Export der meisten...
Arbeitskampf bei Ford in Köln. Belgische Arbeiter stürmen Ford Werk, diese Meldung hatte an diesem Mittwoch den 7. November für einige Schlagzeilen gesorgt. Wir sprachen mit einem solidarischen Berichterstatter aus Köln darüber, was den nun...
2011 kam Portugal auf 260.392 junge Leute zwischen 15 und 29, die weder arbeiteten noch studierten oder eine Ausbildung hatten. Wenn nichts getan wird, warnt die Europäische Kommission, gerate die Demokratie in Gefahr. Die Kosten dafür...
Marius Samsó ist noch keine 30, seines Zeichens Biologe mit Schwerpunkt ökologische Landwirtschaft, hat einen Doppelabschluß und spricht fünf Sprachen. Marius ist gebürtiger Katalane, er lebt aber seit kurzem wie viele junge Leute in...
Jutta Ditfurth: Wie Überwinden Wir Den Kapitalismus? Wer im Trikont die Interessen der Big Bosse gefährdet, wird schon mal umgebracht. Nur ein Beispiel, eine passende Illustrierung zu vielen der Thesen, die sich im jüngst komplett neu...
Flughafen in Notre-Dame-des-Landes, Bahnprojekte wie TAV oder Stuttgart 21, Goldmine in Rosia Montana/Rumänien, Autobahn in Khimki, ... Diese Projekte haben einiges gemeinsam, das sich zusammenfassen lässt als "aufgezwungen" und "unnütz...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Sara Moreira beschreibt die Räumung, die Wiederbesetzung des autonomen Zentrums "Escola" in Porto und die 'Lage der Nation'... Was geht ab im 'krisengebeutelten' Portugal? Das Interview wurde auf Englisch geführt; im Anschluß folgt eine...
Grün-Rot schiebt wieder ab - Einzelfallprüfung statt Abschiebestopp. So lautete der Titel unserer Studiodebatte. Über Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in das Kosovo haben wir mit Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete und...
Am 24. März 2012 fand in Nantes eine Großdemonstration gegen den Flughafen statt. Zentral war es für viele protestierende AktivistInnen und Landwirte, den Protest von Land in die Stadt zu tragen. Ein Interview mit unserem RDL-Korrepondenten...
Die öffentliche Nahverkehrsgesellschaft RET will in Rotterdam in Straßenbahnen Kameras mit Gesichtserkennung installieren, um Personen mit Hausverbot zu identifizieren. Längerfristig soll eine solche Kamera in jedem Abteil hängen, demnächst...
Bahnprojekte sind nicht nur in BRD umstritten: Die Schnellzuglinie Turin - Lyon (TAV) ist in Italien seit Jahrzehnten geplant - und wird von der "No Tav"-Bewegung entschlossen bekämpft, insbesondere im betroffenen Tal Val di Susa. "Sar...
Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt.
Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die...
