Im französischen Haushalt soll gespart werden, aber nicht beim Militär: "Die Lage ist dramatisch, aber im Hinblick auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen"
In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei...
Droht besetzter GKN Fabrik bei Florenz die Räumung: Collettivo di Fabbrica kämpft auch nach Entscheidung des Finanzgerichts für Kollektivierung der Fabrik
Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von...
Film: »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien: Keine Visa für AktivistInnen, die in Freiburg über Machenschaften westlicher Unternehmen berichten
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Der Blackout und die Debatte um die Atomenergie: Gier, Profitmaximierung und geringe Speicherkapazität begünstigten Blackout in Spanien
Ende April waren Spanien und Portugal von einem Blackout betroffen. Das Stromnetz brach flächendeckend zusammen. Was zum Blackout geführt hat, ist immer noch nicht ganz geklärt. Um die Netzstabilität zu verbessern rüttelt man jetzt am...
Regierung stellte 52 Klimaanpassungsmaßnahmen vor: Klimaklage in Frankreich will effektivere Klimaanpassungsmaßnahmen durchsetzen
Nicht nur in Freiburg wurde kürzlich eine Klimaanpassungsstrategie vorgestellt, sondern auch in Frankreich. Dort geht man als worst case von einem Szenario aus, dass mit einer Erwärmung von vier Grad für Frankreich, für das Jahr...
Ziviler Ungehorsam, Landbesetzungen, Kooperativen: Die kämpferische andalusische ArbeiterInnengewerkschaft SAT
10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit...
Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil: MieterInnen können Wohnungen, die an Blackrock verscherbelt wurden, für 68.000 € kaufen
Der Madrider Rechtsanwalt Mariano Benítez de Lugo setzt sich seit vielen Jahren für die Betroffenen von Zwangsräumungen ein. Kürzlich hat er vor dem obersten Gerichtshof in Spanien einen großen Erfolg erzielt. Mieter*innen aus Madrid können...
Proteste gegen das WEF in Davos: Große Unternehmen geben sich sozial, obwohl sie Menschenrechte und die Erde nicht respektieren
Diese Woche, vom 20. Bis zum 24. Januar treffen sich den Schweizer Alpen, Wirtschaftsbosse, Politiker*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft. Sie kommen in Davos zum World Economic Forum zusammen. Antonia war bei der...
Bauernproteste in Frankreich: Bauern protestieren aus verschiedenen Gründen, geeint in der Ablehnung von Mercosur
Die letzte größere Protestbewegung der Landwirte und Landwirtinnen in Frankreich war von der damals geplanten Erhöhung des Preises für den Agrardiesel ausgelöst worden. Nun gehen die Bäuerinnen und Bauern wieder auf die Straße...
Krank arbeiten gehen in Spanien?: "Es werden längst schwerkranke und berufsunfähige Menschen zum Arbeiten gezwungen"
In Spanien hat die sozialdemokratische Sozialministerin Elma Saiz vorgeschlagen, dass Beschäftigte über »flexible Krankschreibungen« künftig »freiwillig« trotz Krankheit arbeiten können. Die Linkskoalition Sumar, will eine »Vereinbarkeit...
Französischer Haushalt: Sparhaushalt sieht u.a. steigende Krankenkassenbeiträge und Streichung von LehrerInnenstellen vor
Am Donnerstag hat in Frankreich der vom Rassemblement National geduldete Premierminister Michel Barnier den Haushalt vorgestellt. Im Vorfeld wurde von einem Sparhaushalt gesprochen. Viele Milliarden weniger Ausgaben solle es geben. Wir...
Bahn soll für Deportationen in Vernichtungslager zahlen: Appell an Deutsche Bahn und an Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden
Unter der Herrschaft Nazideutschlands wurden 107.000 Jüd*innen, Rom*nja und Sint*eze aus den Niederlanden in Vernichtungslager deportiert. Organisatorisch möglich wurde das nicht zuletzt durch den Transport per Bahn. Die Deportierten...
Repression gegen spanische Basisgewerkschaft CNT: 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen
In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...
Niederlande:: Vierer Rechtskoalition steht.Aber ohne Ministerpräsident?
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Proteste der Landwirte in Frankreich: Viele Bauern und Bäuerinnen "arbeiten für einen Mindestlohn 70, 80 Stunden die Woche"
Auch in Frankreich protestierten die LandwirtInnen. Der Protest war, wie üblich, noch deutlich schärfer als hierzulande. So wurden die Zufahrten nach Paris abgeriegelt. Am 1. Februar kam nun die Meldung, dass es einige Zugeständnisse an die...
Türkische Luftangriffe auf Nordsysrien : Die Zerstörung der Wasser- und Strominfrastruktur hat die Lebensbedingungen massiv verschlechtert
Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche...
Türkische Luftangriffe auf Nordsysrien : Zahlreiche Menschen nach Angriffen auf Rojava ohne Wasserversorgung
Nach dem Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, gab es etwa 1000 Festnahmen. Zudem griff die Türkei zunächst mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak an. Nun aber nutzte...
Reaktionen auf Verbot der „soulèvements de la terre“: Müsste statt der Umweltbewegung eher der Bauernverband als terroristisch verboten werden?
Wir haben mehrfach über die Repression gegen die Umweltbewegung in Frankreich berichtet. Am Mittwoch wurde nun tatsächlich das Netzwerk „soulèvements de la terre“ (Aufstand der Erde ) vom Ministerrat verboten. Dagegen gab es zahlreiche...
Rentenreform in Frankreich: Proteste gegen Rentenreform gehen zurück, Arbeitskämpfe werden mehr
In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...
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