• Istanbul: Eltern gegen die Einschreibung ihrer Kinder auf religiösen Berufsschulen.
• Köln: Bundesinnenministerium agiert am falschen Ort mit peinlicher Karte
• Verdacht auf zweiten ehemaligen V-Mann unter NSU-Unterstützern
• Ethikräte üben...

18.09.2012Während der ILA kam die Ankündigung: EADS und BAE Systems wollen fusionieren.
Das wäre die Nummer 1 der Rüstung weltweit.
Wie realistische ist die Fusion?
Wer hat das Sagen?
Spielen die Regierungen mit?
Europa auf dem Weg zur Rüstüngsmacht...

25.06.2012Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.

Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download

UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).

Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).

• Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (19.04.2012)
• Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (28.03.2011)
• "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - (Interview mit Andrej Hunko (MdB, die Linke) (24.03.2011))

Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.

06.04.2012Seit Sonntag, dem 01. April 2012, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gültig. Diese ist ein direktdemokratisches Instrument, mit dem EU-BürgerInnen unverbindliche Gesetzesvorschläge an die EU-Kommission machen können. Im folgenden...

27.01.2012Corporate Social Responsibility - Unternehmensverantwortung ist seit Jahren immer wichtiger, z.B. in Diskursen von Seiten der UNO. Unternehmen haben mittlerweile eigene Abteilungen eingerichtet, die auf unterschiedlichen und oft sehr...

21.10.2011Diktator Gaddafi ist tot. Am Donnerstag 20. Oktober hauchtet der zwischenzeitlich bei westlichen Politikern sehr beliebte Mann sein Leben aus. Vom Februar bis Oktober 2011 wandelte sich das Bild des einst Mächtigen. Die ehemaligen...

23.09.2011**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft
**Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt
**Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen
**Deutschland versteckt seinen Schuldenberg

Anhören (Länge: 5.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110923-fokuseuropa-14205.mp3{/audio}
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05.08.2011Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, ist die eigene Kolonialgeschichte in Deutschland fast kein Thema. Dabei ist die Deutsche Kolonialgeschichte zwar kürzer, als die anderer Länder, aber keineswegs weniger blutig. Zu afrikanischen...

22.07.2011Wie hat sich Türkei in 8 Jahren unter der Regierung Erdogan verändert?
Was passiert mit den Frauenrechten, was für Lösungen wurden gesucht für das kurdisches Problem?
Ist der EU-Beitritt immer noch erwünscht?

Diese und andere Fragen sind...