Angela Merkel flog ein, behauptete einiges Mitgefühl ohne mit irgendeinem Betroffenen ihrer Vearmungs- und Verelendungspolitik zu reden, und entfleuchte über abgesperrte Strassen. Wie wird aus der Distanz von Thessaloniki die Sitaution...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
Kommt es nach den Granatenwürfen zum Krieg zwischen den Nachbarn oder ist das nur Säbelrasseln? Jan Keetmann langjähriger Koresspondent in den Ländern am Schwarzen Meer schätzt die Lage ein.
Luca von Radio Dreyeckland sprach am Mittwoch mit Ismail Kuepeli über die aktuelle Lage in Portugal. An diesem Tag wollten die Gewerkschaften über den Termin des Generalstreiks entscheiden.
Im Juli ist der Essay "Späte Gegenwart: Zur Historisierung des Holocausts" im Parados Verlag erschienen (98 Seiten, 10€). In einem zweiten Essay im gleichen Band widmet sich der Autor, Myron Hurna, dem Phänomen des deutschen Sonderhelden...
Sie war mittendrin in den großen sozialen Kämpfen des 20. Jahrhunderts: Mika Etchebehere. Im roten Wedding während des Aufstiegs Hitlers, in revolutionären Kreisen in Paris und im Spanischen Bürgerkrieg. Das mutige Leben der Mika...
Zum mittlerweile vierten Mal nutzt das E-Werk Freiburg den 3.10 um ihn als Tag der tatsächlichen Vielfalt statt der "teutschen Einfalt" auszugestalten. Diesmal im Blick-Schwerpunkt Osteuropa . Trotz vieler aus Osteuropa gebürtiger Menschen...
Ein Interview mit der Migrant Solidarity in Calais über die aktuelle Situation. Die Polizei hat letzte Woche alle besetzten Häuser geräumt ,es gibt keine Schlafplätze mehr ,selbst die Essensausgabe wurde geräumt.
Ein gebauter Beitrag mit Redebeiträgen der Kundgebung zum Auftakt der Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Baden Airpark in Karlsruhe. Infos: www.stop-deportation.dewww.aktionbleiberecht.de Kontakt...
Kurzer Bericht vom Besuch einer Delegation von Flüchtlingsorganisationen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Damit begannen die Aktionstage gegen Abschiebung am Baden-Airpark, die noch das gesamte Wochenende dauern werden.
"Ma ville colorée" heißt die Fotoausstellung, die derzeit im Rahmen des HipHop-Festivals Jam Down South im Haus der Jugend in Freiburg gezeigt wird. Der Fotograf Djibril Drame aus dem Senegal fotografiert Graffiti-Kunst in Dakar. Im...
# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz # EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA # Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie # USA übertritt schon jetzt...
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche fanden in Spanien wieder einmal massive Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy statt. Im Baskenland fand am Mittwoch den 26. September ein Genrealstreik statt. In Madrid hatte die Empörten...
Die schöne Landschaft der Schweiz lockt multinationale Konzerne und Vermögende an, die sich um unsere Seen herum ansiedeln. Vielleicht kommen sie aber auch wegen der Steuerprivilegien, welche die schweizer neoliberale Politik ihnen einräumt...
Die National Trade Union Federation (NTUF) ist Projektpartner von Medico International seit der Flutkatastrophe. Am vergangenen Wochenende fand in Karatchi ein Treffen verschiedenster Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Reaktion auf Arbeitsbedingungen bei ALI Textile Enterprise und dem tödlichen Brand vom 11.9. 12 statt. Warum das Kik Angebot abgelehnt wird, erläutert Dr. Thomas Seibert, der im RDL Interview auch auf weitere Arbeitsbedingungen der Gewerkschaften in Pakistan unter dem Anti-Terror-Gesetz eingeht.
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl: