Fokus Südwest Nachrichten Do. 8. November
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie...
Fokus Südwest: Donnerstag, 01.11.2012
Themen der Sendung (Beiträge leicht gekürzt):
Fokus Südwest Nachrichten vom 01.11.2012
- Alle Jahre wieder: Tanzverbot am Tag der Toten
- Am Freitag Kundgebung gegen Anschlag auf G19
- NPD Ba-Wü feierte Erntedank in Zwiefalten
- Linke Politik verteidigen - Aktionstag am kommenden Samstag in Stuttgart
Linke Politik verteidigen
Wir sind als Landesregierung gefordert, die Bedingungen die Flüchtlinge hier vorfinden, zu ändern.
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
Sehr stark verägert - Grüne Jugend BaWü kritisiert Kretschmanns Vorstoß zum Alkoholverbot
Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das...
Fokus Südwest Nachrichten; Donnerstag 4. Oktober
# Ordnungsgeld gegen Anmelder vom Müllheimer Friedensmarsch
# CDU stellt kleine Anfrage zur Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZASt) in Karlsruhe
# Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden, da ihm...
Aktionswoche- Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen und enttäuschte antimilitaristische Hoffnungen auf Grün/Rot
Vom 24.-29. September 2012 findet die bundesweite Aktionswoche gegen Bundewehr in Schulen und Hochschulen statt. Anlässlich dessen sprachen wir mit Hagen Battran von der GEW und Lena Sachs vom UStA der PH Freiburg. Warum schafft Grün/Rot in...
Das kann lange dauern. RZ Prozess gegen Sonja und Christian beginnt. RA Hartmann im Gespräch
Am Freitag den 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vor über 30 Jahren vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 20. September
#Inneministerium weiß nichts von Brief gegen Filmen auf Demonstrationen und stellt das Anliegen als unseriös da
#Erste Demo gegen islamfeindliches Video in der BRD in Freiburg angemeldet
#CDU stellt sich als Anti-Atompartei da...
Fokus Südwest Nachrichten vom 13.09.2012
- Mord an Polizistin Kiesewetter im NSU-Ausschuss Berlin
- Aktionstage gegen die Abschiebungen vom 28. - 30. September ein Karlsruhe / Baden-Airpark
- Nächster Gerichtstermin in der EnBW-Affäre erst 2014
- Antifaschist Smily in Stuttgart zu zehn...
Duldung nur mit Drohung und andere Strategien des Regierungspräsidium Karlsruhe gegen Flüchtlinge in BW
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Alle 14 Minuten tötet eine Heckler und Koch Waffe
Waffenhandwerk schafft nur Unheil ist zu lesen auf der Homepage der Gruppe Lebenslaute. Sie hält am Montag den 3. September ein Protestkonzert vor der Firmenzentrale von Heckler und Koch in Oberndorf am Necker ab. Der Protest wird im...
"Tu' was" - Gespräch mit dem 'Kampagnenchef' von STOP Homophobie
Wenn Robino Zepf Chef der Bundesregierung wäre, würde er zuallererst die Homo-Ehe mit der 'richtigen' Ehe gleichstellen.
Der 18-jährige Freiburger Azubi inspe startete im April diesen Jahres die Kampagne STOP Homophobie, die ab sofort...
Fokus Südwest vom 09.08.2012
* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
Deutsche Polizisten waren Mitglieder im Ku-Klux Clan- Sie bleiben im Dienst
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
Fokus Südwest Nachrichten vom 26. Juli 2012
- Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein
- Streit um Baden-Württembergische Medienpolitik dauert an
- Die Grünen und die Beobachtung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz...
Rüstungsforschung, Waffenzulieferer, Internationale Militärkooperation: Der Rüstungsatlas Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat einiges zu bieten, was Rüstungsproduktion, -forschung und -anwendung angeht. Eine Orientierung bietet der Rüstungsatlas der Informationsstelle Militarisierung (IMI), der Mitte August erscheinen wird. Was ist in einem...