#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.

#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?

#Für freie Radios unbefriedigende Neuerung des Landesmediengesetz wird kommende Woche verabschiedet

#Nachtrag: CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend.