Time for Change
(Kommentar von K.-Michael Menzel)
Eneut hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7.März das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben,
Um so unverständlicher ist es, dass vor dem Freiburger Amtsgericht, nach einer Strafbefehlswelle der Staatsanwaltschaft, eine buchstäbliche Prozesswelle rund um die kurzzeitige Gleisblockade auf dem Freiburger Bahnhof im Zuge der Bildungsproteste gefahren wird und auch das Landgericht nicht zu einer Revision der skandalösen Polizeipraxis zur Vereitelung der antifaschistischen Demonstrationsversuches im Polizeikessel am 14.11.09 bereit ist.
Offenkundig soll die verfassungwidrige Polizeipraxis der hiesigen Polizeidirektion, die im Fall der Gleisblockade gar mit der
Schon vor der geheimen Sitzung des Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderates hatten die UL es verlangt.
Nach dem unbefriedigten Verlauf am Montag verlangen jetzt auch die Grünen:
Die Überarbeitung des KaTS Schutzplan so das eine...
In einer dringenden Anfrage will die FDP im Freiburger GR wissen, ob es stimmt das die Leitungsstelle im Freiburger Umweltamt
a) ohne Auschreibung b) mit erweiterten Aufgabenfeld (über Abfall hinaus) c) Voll- statt Teilzeit ausgestattet...
### Von Ouattara unterstützte Militärs greifen bei Intensivierung des Konfliktes Stadt an
### Ex-Präsident Mubarak unter Hausarrest
### Forscher: 160.000 mal so viel Radioaktivität bisher in Fukushima wie in Harrisburg
### OAS-Gremium...
Am vergangen Freitag hat auch die gemeinderätliche Gruppierung der Grünen-Alternative Freiburg, die gerade von den Partei Grünen um das Logo verklagt wird, ihr Vorstellungen zum Haushalt präsentiert.
Statt die unsoliden Planungsgrundlagen...
80 % der Münstertäler/innen haben sich am Wahlsonntag für die Windkraftnutzung auf ihrer Gemarkung in einem Bürgerentscheid ausgesprochen.
75 % für den vom Regionalverband vorgesehenen Standort auf dem Branden/Breitnauer Kopf . Die...
## In Libyen sollen Bomben und Raketen mit abgereichertem Uran eingesetzt worden sein '
## Atomkraftwerk Fukushima 1 mitoffenbar konstanten, hochgiftiges Plutoniumaustritt
## Amnesty International zufolge sind seit Februar Dutzende Libyer...
Sofort stilllegen, ohne Wenn und Aber!
Die AntiAtomGruppe Freiburg ruft auch am 28.3. 11 18 Uhr zum Montags-Atom-Protest auf und fordert die sofortige Stilllegung aller deutschen und des Fessenheimer AKW.
Nun ist es raus: Das Moratorium...
Zwei Tage vor der Landtagswahl haben sich Badenova und das Klinikheizwerk doch noch auf eine Lösung verständigt, die eine 35 Jahre alte (!) Forderung der Bürgerinnenversammlung gegen die AKW Wyhl und Fessenheim zu einer Energiewende mit...
In der nächsten Woche -nachdem Wahlzahltag - allein wird es zu vier Prozessen wegen politischer Proteste in Freiburg in 2009 und 2010 kommen.
Am Dienstag wird wegen des Polizeikessels am 14.11.2009 gegen den Versuch einer Antifa-Demo schon...
Der BUND Regionlaverband hat sich gefragt:
"Wie schaffen wir es, dass der Protest gegen Atomkraft (auch nach der Wahl!)Der samb!basta Gruppe liegt mittlerweile ein Aktenauszug von der Messung der Polizei Freiburg ihres Sambagetrommels beim Deutsch Französischen Gipfels am 10.12.2010 vor. Demnach steht fest, dass die Polizei eine den Anforderungen der TA...
Krieg in Libyen: Nicht in unserem Namen!
Folgende PM des Markgräfler Friedensrates:
"Durch die Intervention ausländischer Armeen wird aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg. Die
Friedensbewegung in Deutschland und...
## Erste neue Tiefseebohrgenehmigung im Golf von Mexiko
## Keine Entschuldigung von Obama für US Unterstützung des chilenischen Militärputsches
## Erdbebengeplagtes Chile unterzeichnet Nuklearabkommen mit USA
## Kritik an deutschen...
CAFE Irrlicht Entscheid im Schopfheimer GR verschoben
– weil die Betroffenen nicht rechtzeitig formell von dem SPD Antrag auf Kündigung des Mietverhältnissees des Cafe Irrlicht informiert worden sei.
Die Frage soll jetzt auf die nä TO des...
Vorwärts Immer! Rückwärts Nimmer ?
Nein das war kein Fortschritt, was sich bei den Aktionen am Montag in Freiburg oder in 750 weiteren Orten abgespielt hat. Nicht nur was die Teilnehmendenzahlen bundesweit -150.000 – oder in Freiburg – knapp um die 2000 – anging (Am Samstag aber 60.000 in Stuttgart – in Neuenburg bei der trinationalen Kundgebung knapp 10.000).
Vor allem aber- in Freiburg - inhaltlich!
Dies lag nicht nur am von den Organisatoren ausgewähltem Hauptredner, dem Kabarettisten Mathias Deutschmann, der sich voll auf den Atom-Mappus-Zahltag 27.März konzentrierte.
Es ging schon dort los, wo die Organisatoren den Schwerpunkt von der Stadtmitte am Bertholdsbrunnen sang- wie klaglos auf den Augustinerplatz verlagerten und nicht am Rathaus, sondern im Platz der Alten Synagoge enden liessen - statt auf dem Rathausplatz.
Ich meine damit nicht das zweifellos vorhandene Zurückweichen vor dem SPD-Odnungsamtschef Rubsamen und seinen unmässigen Auflagen.
Ich meine zu allerst den darin zu Tage tretenden Erkenntnisverlust, dass die Handelskonzerne der Innenstadt es sind, die den IHK Chef Dischinger stützen, der in seiner Neujahrsansprache die verstärkte Nutzung dieses auch für diese Handelskonzerne „billigen“ Atomstroms verlangte.
Hier zurück zu weichen, bedeutet eine Kapitulation vor einer gesellschaftlichen Macht, die die wesentliche Stütze des Atomkurses ist.
Hier war und ist ein deutliches Zeichen angesagt: Die Innenstadt wird solange montags – besser samstags - verstopft, bis
Anhören (Länge: 6.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110322-dergrsste-12877.mp3{/audio}
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Unter dem Eindruck der japanischen Atomkatastrophe hat sich jetzt die Freie Wähler Fraktion in der zur Planung berufenen Regionalverbansversammlung südlicher Oberrhein in einem Schreiben bereit erklärt, den restriktiven Kurs gegen die...
Für Sonntag, den 20. März 2011, 14.00 Uhr rufen
AGUS Markgräflerland e.V., Alsace Nature, Bündnis 90/ Die Grünen OV Müllheim-Nbg, CSFR, DGB OV Müllheim-Neuenburg
Die Linke OV Müllheim, Friedensrat Müllheim, SPD OV Müllheim
zu einer...
Der sich stolz Freiburger Grüne nennende Kreisverband der Bündnis90 /Grünen hat jetzt die 2008 ausgetretenen und von der Bevölkerung als Grüne Alternative Freiburg 2009 wieder in den Freiburger GR gewählten Stadträte, Monika Stein und...
