Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
### Tod in Guantanamo ### Schlappe für Shell ### Tunesisches Todesschiff fuhr weitgehend unter polizeilicher Beobachtung ### Europa droht Lehrermangel - Jeder zweite Lehrer in Deutschland über 50 ### Mehr global denken - Medico und ATTAC...
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
## Türkei Syrien NATO ## Paraguay Reaktion der EU ## Rassistisches Einwanderungsgesetz in Arizona leicht entschärft ## Krisenverwaltung in Europa ## Mord wenn niemand mehr hinschaut ## Abschiebestop Demo am Flughafen in Düsseldorf...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
## Tallinn : Öffentlicher Nahverkehr für lau ## Mexiko im Rüstungskaufrausch ## Weder Mann noch Frau ## Senegal Machtwechsel ## NSU Spur nach Nürnberg ## Sonntag hat es in Weißrussland eine genehmigte Demonstration der Opposition gegeben...
### Assad kündigt Volksabstimmung an ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen ### Roy TV in Dänemark bestraft ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac wurde heute, Freitag 16. Dezember 2011 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt...
## Welthunger-Index: Lage in 26 Ländern kritisch# ## Lebensmittelpreise um 26 Prozent gestiegen ## Afghanistan: Menschenrechte statt Folter ## Verfestigende Armut ## Schily im Beirat der Digitask ## Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten...
**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft **Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt **Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen **Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
Ihre Kindertrompete tutet den Sound : Der „point of no-return“ bei der Johann-Sebastian-Bach-Str. sei überschritten ! Aber hallo: Stuttgart 21 lässt das Bächleparadies grüssen! Weil der grosse grüne Bürgermeister Salomon in Haiti im Stück seines Verlegerkumpel Hodeige -Titel:„Südbaden hilft“ - den Paten mimt, musste seine höchstpersönliche Referentin, Annette Schubert, das Wachhündle für das stromlinienförmige Abstimmungsverhalten der Freiburger Grünen im Aufsichtsrat der FSB am Dienstag den 19.7. 11 geben. Das dennoch zwei grüne Stadträte für Vertagung und damit gegen den Abriss und die Neubebauung stimmten, ist Ihnen persönlich hoch anzurechnen.
Die Mehrheit unter Leadership des CDU-ErstenBM Neideck hat tatsächlich – wider besseres Wissen – den Abriss und (teuren) Neubau der einst 98 Kleinstrentner Wohnungen in der Johann- Sebastian Bach Str beschlossen: Herdern muss möglichst Hartz-4 frei werden. Dieser Beschluss erfolgte, ohne das auch nur ansatzweise die Regularien der Stadtbau eingehalten wurden: diese sehen eine Vorberatung der vollständigen Entwurfsplanung im Bauausschuss und der Kostenkalkulation im Finanzausschuss vor.
Stattdessen gab es zum TO-Punkt – einer von 34 (!) - eine nette Videoanimation und das Versprechen die nicht fertige, gleichwohl im Baudezernat abgestimmte Entwurfsplanung baldmöglicht abzuschliessen und dann im September den
Die Gewinnerin der 2. Runde des Freiburger Supersquat - Johann-Sebastian-Bachstr. -kommt nun doch am 26.Juli in den Freiburger Geminderat. Die Fraktionenen der SPD, der UL und der FDP (zusammen20 Sitze) wollen dann einige - zehn(s.u.) -Fragen beantwortet haben, weil sie nicht davon überzeugt sind, das die für den 19.Juli anberaumte AufsichtsratSitzung der FSB (Freiburger Stadtbau) an die folgenden Überlegungen halten wird:
"Die Unterzeichner sehen durch die geplante Neubebauung durch die FSB eine weitere soziale Entmischung von Quartieren, insbesondere in Herdern, wo esnahezu kein niedrigpreisiges Wohnungsangebot gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Freiburger Stadtbau, die ihrer Präambel zufolge in allenGeschäftsbereichen der Gesellschaft „aktiv die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgungeinkommensschwacher Bevölkerungsteile....“ verfolgt, nun auf diesem Gelände, welches sie bisher erbbauzinsfrei überlassen bekam, „Kasse“ macht. DieUnterzeichner sehen die Stadtbau bzw. Stadt hier in einer Verantwortung, die sozialen Wohnungsbau ermöglichen muss. Dies ist dann möglich, wenn ein Projekt realisiert wird, das dem Stiftungszweck entspricht".
Leider enthät der Antrag keine Unterschrift aus den Reihen der Grünen oder CDU. Beide haben zusammen mit ihren Bürgermeistern die Mehrheit im Aufsichtsrat. Nicht einmal das völlige Fehleneiner in den Ausschüssen der FSB vorberatenen Entwurfs- wie Finanzplanungen hat z.B. die Fraktion der Grünen am Montag veranlassen können, eine Korrektur der voreiligen Festlegung ihrer Aufsichtsräte Friebis und Frey "alles sei gelaufen " zu korrigieren.
Es wird sich noch in dieser Woche zeigen, ob die Nibelungentreue der Grünenmehrheit zum Gespann Salomon-Neideck-Klaussmann und deren Politikorientierung an Maximalrendite ausgerechnet durch die CDU Fraktion ins Wanken gebracht wird. Deren Sprecher im AR der FSB,StR B.Bock , hatte im RDL-Interview im April zumindest eine Prüfung der "spekulativen" Politik der Stadtabu Geschäftsführung in Aussicht gestellt. Was die Fraktionen am 26. Juli erörtert wissen wollen:
Demonstration gegen das Regime von Baschar al Assad in Syrien Samstag 7. Mai 2011, 15.00 Uhr Freiburg, Platz der alten Synagoge
Die Demonstration wurde von der kurdisch syrischen Partei (PYD), der arabischen und kurdischen Gemeinde angemeldet. Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme am kommenden Samstag auf! Demonstriert wird gegen die brutale Verfolgung der Opposition durch das syrische Regime. Mehrere hundert Menschen wurden in den vergangenen Wochen getötet. Tausende wurden verschleppt und verhaftet. In Syrien wurden am Montag dem 02.Mai allein landesweit mindestens 500 Regierungskritiker_innen festgenommen. Zu den Festgenommenen sollen auch die renommierte Regierungskritikerin Diana Dschawabra und der Schriftsteller Omar Chusch gehören. Geheimpolizei und Spezialeinheiten des Militärs haben männliche Personen ab 15 Jahre in der Region Daara verschleppt.
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...