Fokus Südwest Nachrichten 15.03.2012
Nachrichten:
- GAF heißt im Freiburger Amtsblatt nur noch "AF"
- Eine Petition im Landtag für die Familie Ameti
- Das Wochenende stand ganz im Zeichen Fukushimas
Flash Di.13.3.2012
## Massaker in Syrien
## El Salvador:Rechte Mehrheit nach Wahlen in El Salvador
## Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Moskau
## Ex-NPD-Kader darf Mitglied in der Piratenpartei bleiben
## Rechnung für Hinterbliebene eines...
Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...
Polzeidirektion bestätigt Simon Bromma war/ist nicht alleine
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
Rechtes Outing? CDU Landtagsfraktion mit Breitseite gegen Residenzpflichtlockerung
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
Grünen-Anhörung: Gegner von Zwangsbehandlung melden sich zu Wort
"Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Rechte von psychisch kranken Menschen stärken" war der Titel einer Anhörung der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg bei dem es um "Anforderungen an ein Gesetz über Hilfen und...
Freie Bürger im Februar 2012
Die neue Ausgabe ist da! Miky vom Freie Bürger im Studio von RDL zu den Themen und Schwerpunkten der Februarausgabe. Hungerlöhne, Armut im Mittelalter, Grundeinkommen und viel es mehr. http://www.frei-e-buerger.de
Bauer bekräftigt NSU Assoziation bei Ausspähung der Studierenden
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
Flash Mi. 18.1.2012
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise
### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen
### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras
### EU Kommission...
Spitzel-Fall Bromma: "bildende terroristische Vereinigungen rechtzeitig" bekämpfen ????!!!!!
Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Ein Jahr nach der Enttarnung von S. Bromma: Gall unterzeichnet Sperrvermerk - RDL bleibt dran..
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
Flambierte Autos und die Gewaltphantasien in CDU und SPD
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Not amused - E.Sitzmann zum Vorpreschen des Innenministers bei der Vorratsdatenspeicherung
Edith Sitzmann war auf der Harmonie Pressekonferenz der beiden Regierungskoalitionsabgeordneten in der Innenpolitik beim Vorstoss des Innenminister Gall zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls "not amused"
Fokus Südwest Nachrichten vom 8. Dezember 2011
- Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
- Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
- Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll, vor der...
Schwarzes Loch Innenministerium - Die verhinderte Aufklärung des Fall "Simon Bromma"
Am Montag den 05.12.2011 fand eine Podiumdiskussion zur Ausspähung der linken Szene in Heidelberg statt - organisiert vom grünen Kreisverband. Mit auf dem Podium der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Ulrich Sckerl. Ausschnitte aus...
Koalitionvertragbruch Jessica Messinger zu angepeilten Strassenalkoholverbot seitens der grünen Granden
Nicht nur Flüchtlingspolitik, Bildung und Bürgerrechet auch bei der Sicherheitspolitik - speziell dem angepeilten Alkohohlverbot - geht die grüne Regierungsjugend auf Kritikkurs zur Politik von grün-rot.
Jessica Messinger spricht gar von...
Belarus bleibt wegen fehlender Menschenrechte vor der Tür!
Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, zwei junge Männer wurden am Mittwoch wegen des Bombenanschlags in der U-Bahn im vergangen April zum Tode verurteilt.
Ungeachtet der weltweiten Proteste lässt der oft als letzte Diktator Europas...
Flash Mi. 30.11.11
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen
## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine
## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär
## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
"Der Kostendeckel bleibt!?" - Gespräch mit der Abstimmungsgewinnerin Gabi Rolland (MdL SPD)
In Freiburg unterlegen - im Ländle gewonnen.
Gabi Rolland SPD-MdL zu den Konsequenzen aus S21 und warum der Kostendeckel von der Bahn gehalten werden soll.