Bauer bekräftigt NSU Assoziation bei Ausspähung der Studierenden

Theresia BauerIm Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).

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Bauer bekräftigt NSU Assoziation bei Ausspähung der Studierenden

Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).


RDL dokumentiert im Folgenden die Absage von Frau Bauer:

Sehr geehrter Herr Menzel,
wir danken für Ihre Anfrage. Das von Ihnen angefragte Interview kann Frau Ministerin Bauer leider nicht führen. Frau Ministerin Bauer betont jedoch ausdrücklich, dass sie keinen direkten Vergleich zwischen dem Fall Simon Bromma und der Gruppierung NSU gezogen hat. Beide Fälle sind absolut nicht vergleichbar.

Frau Ministerin Bauer hat in Freiburg jedoch darauf hingewiesen und tut dies erneut, dass es in der Frage des Einsatzes von verdeckten Ermittlern keine Schwarz-Weiß-Malerei geben dürfe und sie den Einsatz verdeckter Ermittler in bestimmten Fällen für nötig hält. Dies müsse jedoch in eng definierten und sorgsam überwachten Grenzen geschehen. Um diese Notwendigkeit verdeckter Ermittlungen zu illustrieren, hat sie beispielhaft auf den NSU verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Arndt Oschmann
Stellv. Leiter der Pressestelle
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg