Still und leise vorbereitet durch geheime gemeinderätliche Kommissionen, flankiert durch das Getrommele der Medien des Moguls Hodeige sollen die Freiburger Bürgerinnen, die noch 2010 zu 70 % gegen die Pläne eines Neubaus waren, jetzt...
Am 5.11. hat das AG Freiburg geurteilt. Herr Palm, der letze Bewohner der einst 108 Altenwohnungen darf in der Johann Sebastian Bach Str. weiter wohnen.
Die Vernichtung von 108 sanierungsfähigen Altenwohnungen, dies grünschwarze Verbrechen...
#FSB WOLLTE SOZIALAUFTRAG STREICHEN #FSB/I GESCHÄFTSFÜHRER MEHR MACHT ALS DER OB!? #ZWANGSRÄUMUNGSWELLE IN SPANIEN #WOHNUNGSLOS IN FREIBURG #BAUVEREIN-MIETERINNEN #VAUBAN EINSDREI #STUDIUM UND WOHNUNGSNOT #WEINGARTEN LETZTE GRÜNFLÄCHE...
Hamburg ist mit einem Gesetz-Entwurf vorgeprescht und sucht eine Mehrheit der Bundesländer: Die Maklergebühr soll künftig vom Hauptnutzniesser bezahlt werden - dem Vermieter. Dem kommen die Leistungen der Makler hauptsächlich zu Gute, der...
## Obama weitere 4 Jahre zwei mit republikanischer Sperrminorität im Abgeordnetenhaus
## Nicaragua: Sandinisten gewinnen bei Kommunalwahl
## Mali: Immer mehr Menschen auf der Flucht
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## Der Sturm Sandy gefährdet die "Sicherheit" der Atomkraftwerke im US-Bundesstaat New Jersey
## In Bolivien wurden zwei Radiomoderatoren während der Sendung mit einem Molotow-Cocktail angegriffen
## Tausende gegen U.S. Drohnen Angriff im...
Gespräch mit den beiden Referenten der Info und Diskussionsveranstaltung- Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete. Wo wird Freiburg teuer? Welche Rolle spielen dabei auch Genossenschaften wie die Heimbau? Ist Mietboykott out? Warum wehren...
Was nutzt es, wenn wie im Gemeinderat geschehen, recht unverbindlich als Ziel bei den Pilotprojekten für eien klimafreundliche Stadt auch das Ziel verträgliche Mietpreise aufgenommen wird, zugleich aber die Mieterhöhungswelle der Stadtbau...
Bei dem Begriff "Casting" muss ich zunächst an "Deutschland sucht den Superstar", "Germany´s next Topmodel" oder andere fragwürdige TV-Formate denken. Dass man auch durch ein Casting muss, wenn man lediglich ein Zimmer sucht, ist vielen...
Am Samstag den 13. Oktober findet in Frankfurt eine Demonstration zum Erhalt bedrohter Hausprojekte und für ein soziales Wohnen statt. Wir sprachen John Smith vom IVI, dem Institut für vergleichende Irrelevanz. Dieses ist eines der letzten...
Mieten? Ja wat denn? ist der Titel einer Aktionswoche, die der AStA an der Uni frankfurt organisiert hat. Den Abschluss der Aktionswoche bildet am Samstag die Wir nehmen uns was wir brauchen Selbstorganisierte Zentren verteidigen...
Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete - eine Stadt für Alle. Unter diesem Motto steht die Demonstration, die das Netzwerk Recht auf Stadt für den 10. November ankündigt. Wir haben Dieter S. von Recht auf Stadt gefragt, warum "bezahlbarer...
Wir sprachen mit Zündstoff Gründer Sascha darüber, wer an fair trade verdient, wie Schuhe aus China mit fair trade zusammen passen, ob die Verlagerung des Zündstoffs in ein frisch renoviertes Ladengebäude Teil der Gentrifizierung des...
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Die Bürger haben das Kreuz für einen unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof gemacht. Inzwischen wurde einigen Stuttgarten klar, was das für sie persönlich bedeutet. Aufgewacht bilden sich entlang der Tunnelstrecke neue...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Mehr zum Thema bei RDL:
Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos!
Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss,
wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird,
wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird,
wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig
Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein!
Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch
Denkste ! Falsch gedacht !
Wir leben in Freiburg,
wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt,
wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden,
wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern.
Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Wenn die FWTM ihren Messeumsatz ausserplanmässig um 6 mio auf 27 Mio. steigert, statt weniger Zuschus aber mehr braucht - 6,3 Mio.€ - sollte mensch eigentlich meinen, der Gemeinderat debattiert darüber.
Wenn die FSB neben einen...
Zum vierten Mal und passend zum Internationalen Jahr der Genossenschaften verliehen ging der Preis dieses mal ans Mietshäuser Syndikat. Obwohl das Mietshäuser Syndikat gar keine Genossenschaft ist. Alle fünf Jahre wird der Preis des SBV...
