Ein Armutszeugnis für die Stadt Freiburg, Michael Moos zum Konflikt um Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge

Ein Armutszeugnis für die Stadt Freiburg, Michael Moos zum Konflikt um Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge

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Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das Verwaltungsgericht Freiburg ist das erste Gericht, das über einen solchen Fall zu entscheiden hatte. Jetzt allerdings hat die Stadt Freiburg Berufung gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgericht eingelegt. Wir sprachen mit Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen über dieses Vorgehen der Stadt, welches scheinbar im Widerspruch zur Gemeinderatsentscheidung steht, dass Flüchtlinge nach spätestens 5 Jahren raus aus den Sammelunterkünften kommen können müssen. Er spricht sich gegen die Berufung aus und fordert den Konflikt mit dem Landesrecht einzugehen um die Chancen von Flüchtlingen auf dem Wohnungmarkt zu verbessern. Die Sonderrelung in Bezug auf die Flüchtlinge sieht er auch im Widerspruch zur kürzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Asylbewerberleistungsgesetz.

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