# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein # Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher # Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft. # Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
Gespräch mit Gesine Lötzsch anlässlich ihres Besuchs in Freiburg zu einer Veranstaltung mit dem obigen Titel. Themen: Mindestlohn, Sozialpolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen, Neuorientierung der Agrarpolitik, Berliner Erklärung...
Die neue Ausgabe ist da! Miky vom Freie Bürger im Studio von RDL zu den Themen und Schwerpunkten der Februarausgabe. Hungerlöhne, Armut im Mittelalter, Grundeinkommen und viel es mehr. http://www.frei-e-buerger.de
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise ### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen ### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras ### EU Kommission...
Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah engagiert sich in Strasbourg und Karlsruhe für Menschenrechte. Im März 2011 konnte er in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil erstreiten: In einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht...
Am frühen Morgen des 13. Januar hat die Polizei die Sitzblockade des Stuttgarter Bahnhofs geräumt, die den Abriss des Südflügels verhindern sollte. Aktuelle Berichte von den ParkschützerInnen Matthias und Andrea.
Rdl erreichte heute nachmittag die folgende Mitteilung:
"nach aktuellen Informationen aus verschiedenen Quellen gehen wir (die Parkschützer) davon aus, dass der *Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) zwischen 0:00 und 8:00 von einem Polizei-Großaufgebot abgesperrt* wird. Nach div. Informationen sind *zwischen 1.000 und 1.400 Polizisten* in der Stadt stationiert, u.a. in Hotels und am Milchhof. " Aktueller Ticker:
Seit Dienstag wird der Stuttgarter Hauptbahnhof durch spezielle Videokameras überwacht. Damit reagierte die Polizei auf die weiterhin stattfindenden Demonstrationen vor dem Gebäude, zu denen am gestrigen Montag nach Veranstalterangaben...
Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt...
### Assad kündigt Volksabstimmung an ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen ### Roy TV in Dänemark bestraft ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...
Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Kei Andrews von Robin Wood Stuttgart zur Situation kurz vor dem für heute Abend/morgen Vormittag erwarteten Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof.
In England haben 8 Frauen Anzeige erstattet. Alle hatten sexuelle Beziehungen zu Personen, von denen sie im Nachhinein erfuhren, dass es Polizeispitzel waren. Darüber unterhielten wir uns mit Jason, Filmemacher aus Berlin, bei dem der...
Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die...
"Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...