Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der...
Gespräch mit Werner Hülsmann vom Ak Zensus zur Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes den Eilantrag gegen das Zwangsgeld wegen Nicht- Beteiligung am diesjährigen Zensus zurückzuweisen. Verstößt der Zensus gegen das Recht auf...
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg?
- Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle
- Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
- CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen
## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine
## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär
## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Im Zusammenhang mit der Vortrags- und Diskussionsreihe des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gibt es heute die Veranstaltung Patenschaften gegen Abschiebungen um 19 Uhr in der Pädagogischen Hochschule, KG III, Raum 205, Freiburg...
In der vergangenen Woche sollte ein "Runder Tisch" in der Evangelischen Studierenden Gemeinde, Turnseestraße 16 über neue Möglichkeiten ein Kirchenasyl in Freiburg zu gewähren. Was ist ein Kirchenasyl, welche Möglichkeiten, Risiken, Erfolge...
Sie werden geschlagen, mit Pfefferspray verätzt, durch CS- Gas vergiftet und von Pferdehufen niedergetrampelt. Wer zu Zeiten des Castor- Transportes friedlich demonstrieren geht, muss mit allem rechnen. Die Zahl der Opfer von Polizeigwalt...
## Ägypten:Proteste gegen die Militärregierung seit Wochenende eskaliert (incl.Oton)
## Afghanistan: Führend in biometrischer Überwachung
## Marrokko: 10000e rufen zu Boykott der Parlamentswahlen auf
## Guatemal: 53 Prozent der Bevölkerung...
Gespräch mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist Illegal aus Hanau zur zweiten Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung, die vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main stattfindet. Neben den Themen der Konferenz...
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Montag und Dienstag agbe es wieder Blokade Frühstücks Warum und wie es zu der Anstimmung am 27.11.sich verhält dazu Julia
Knapp zwei Wochen vor dem Castor das gleiche Bild an vielen Kreuzungen und Kreiseln im Wendland, Fahrzeuge, die sich stauen, mit einer Menge an bunten Menschen auf der Straße. Am 12. November war Unruhetag im Wendland mit quasi...
Gestern, am 14. November 2011, fand die 99. Montagsdemo gegen das Megaprojekt "Stuttgart21" statt. Unterdessen setzt die Bahn trotz Baustopp-Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Arbeiten am Grundwassermanagement fort.
Radio...
Seit Montag wird wieder gebaut - auch heute wurde wieder blockiert. RDL sprach mit Julia von der Blockadegruppe der Parkschützer
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Eigentlich ist es immer noch möglich!
Die Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag von grün- rot: Eine Lanze für die freien Radio zu brechen!
Was dort so poetisch formuliert ist, soll aber in diesem Jahr mit Wirkung für...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
