An der SPD scheiterte die Zivilklausel nicht - Jusos üben Kritik an Bauer und Gall

An der SPD scheiterte die Zivilklausel nicht - Jusos üben Kritik an Bauer und Gall

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Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender. Foto: http://www.jusos-bw.de
Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender. Foto: http://www.jusos-bw.de
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Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem Amtsvorgänger Heribert Rech (CDU) jedoch zurück. Streitpunkte zwischen den Jusos und Gall sind derzeit vor allem die nicht-erfolgende Aufklärung des LKA-Spitzelfalls Simon Bromma, der Einsatz von Landestrojanern, aber auch die von Gall gewünschte Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Brütting fordert im Interview zudem den Abzug sämtlicher Verfassungsschützer aus der NPD und ein erneutes Verbotsverfahren.

In der zweiten Hälfte des Interviews geht Brütting auf den derzeitigen Streit um die Einführung einer sog. Zivilklausel ein, die Hochschulen eine Rüstungsforschung verbieten würde. Wissenschafts-ministerin Theresia Bauer (Grüne) hat sich gegen eine gesetzliche Festschreibung einer solchen Klausel im Landeshochschulgesetz (LHG) ausgesprochen. Brütting betont, dass er wie die Grüne Jugend auch eine gesetzliche Zivilklausel im LHG befürworten würde, die Ministerin jedoch bereits in den Koalitionsverhandlungen sehr skeptisch gewesen sei und das Fehlen einer solchen Passage im Koalitionsvertrag mit Nichten an der SPD gelegen habe.

Info: Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grüne hieß es noch: "Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen." (S. 41). Während also bereits im Wahlprogramm kein gesetzliches Verbot angestrebt wurde, so wird im Koalitionsvertrag von Grün-Rot eine Zivilklausel nicht einmal mehr erwähnt, sondern lediglich eine 'nachhaltigen Forschung' (S. 12) und mehr Transparenz gefordert: "Weil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine informierte Entscheidungsmöglichkeit über ihre Beteiligung haben müssen, befürworten wir die notwendige Transparenz bei Forschungsvorhaben mit militärischer Relevanz" (S. 14).

Siehe hierzu auch: