Für "ein gutes Stück vom blutigen Kuchen" - Freiburger Friedensforum wirft Grünen Wahlbetrug vor

Für "ein gutes Stück vom blutigen Kuchen" - Freiburger Friedensforum wirft Grünen Wahlbetrug vor

In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Während Bündnis90/Die Grünen noch in Oppositionszeiten vehement die Aufnahme einer Zivilklausel, die „militärische Forschungen an der Hochschule verbietet“, gefordert habe, so fehle diese im aktuellen Gesetz. Bauer selbst habe ihre Forderung nach einer Zivilklausel (an allen baden-württembergischen Unis) aus dem Jahre 2009 am 20.12.2011 als „Jugendsünde“ bezeichnet. Das Freiburger Friedensforum schreibt hierzu: „Während wir die Datierung Ihrer Jugend ins Jahr 2009 durchaus hinnehmen können, bewerten wir aber die Tatsache, dass Bündnis90/Die Grünen inzwischen gegen die Aufnahme von Zivilklauseln in die Satzungen der Hochschulen sind, als handfesten Wahlbetrug.“ Konkret verweist das Bündnis auf das Landtagswahlprogramm für 2011, indem steht:

Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“ (Seite 41)

Das Friedensforum fragt die Wissenschaftsministerin, ob "Bündnis90/Die Grünen inzwischen ebenso wie andere, etablierte Parteien zuvor vor den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie eingeknickt sind, damit Baden-Württemberg auch ein gutes Stück vom blutigen Kuchen der deutschen Kriegswaffenexporteure abbekommt?" Konkret fordert das Forum Bauer auf ihre ‚skurrile Logik’ aufzugeben, wonach sie eine gesetzliche Regelung ablehne, aber auf eine Selbstverpflichtung der Unis poche. Sie aufgefordetrt sich entsprechend des Wahlprogramms für die Einführung von Zivilklauseln einzusetzten. Ansonsten würden die Grünen, spätestens bei der nächsten Wahl, auch von Seiten des Friedensforums, wegen Wahlbetrugs abgestraft.

Wann genau Frau Bauer diesen Brief auf Ihrem Schreibtisch gefunden hat/wird, ist nicht ganz klar. Die Pressemitteilung hierzu wurde am 3. Juni verschickt, auf der Homepage des Friedensforums wird der Brief jedoch bereits auf den 19. Mai datiert.

Siehe hierzu bei RDL auch: