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15.02.2011Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben die Mitgliedsstaaten der europäischen Union nun vollmundig den Demokratisierungsprozess. Doch was nicht so laut gesagt wird...

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10.02.2011Die Proteste der Bevölkerung in Tunesien scheinen eine Welle der Revolution verursacht zu haben, die über den ganzen arabischen Raum schwappt. Im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht derzeit Ägypten, aber auch in vielen...

Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...

09.02.2011

Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle

Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.

08.02.20111. Ungarn:Änderung des Mediengesetz angeboten

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07.02.2011Vergangenen Samstag demonstrierten in der Freiburger Innenstadt rund 600 Menschen gegen das ALG.

Das Gesetz wurde 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses erlassen
Anfang der 90er Jahre herrschte eine rassistische Grundstimmung in...

03.02.2011Die friedliche Revolution in Ägypten ist gewaltsamen Auseinandersetzungen gewichen, zumindest aus der Hauptstadt Kairo erreichen uns statt der friedlichen Massendemonstrationen zunehmend Bilder von Zusammenstößen der Regimekritiker und der...