"Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene "Rückübernahme-Abkommen" und zum anderen durch...
Nicht nur in Österreich, auch in der Bundesrepublik protestieren Studierende an vielen Studienorten. Sie wählen oft als ein Mittel des Protestes Besetzungen.
Rektorate gehen mit Polizeigewalt gegen Studierende vor. Oft werden die besetzten...
Ein Interview mit einem Mitglied der Soligruppe der Nato-Gefangenen zum aktuellen Stand der Justiz gegen die 10 Angeklagten, von denen 8 wieder auf freiem Fuss sind.
Anhören (Länge: 6.14 min...
M. war Vorstand des Fördervereins Subkultur, der für die Stadt als Mietpartner der KTS fungiert. Nachdem die Staatschutzabteilung der Polizei wegen der friedlichen Demo gegen das neue Versammlungsrecht im Dezember 2008 ein Strafverfahren...
Am Dienstag den 13.10 wurde die Innternetseite der Autonomen Antifa Freiburg für mehrere Stunden abgeschaltet. Wahrscheinlich sind der Freiburger Polizei ein paar Inhalte sehr aufgestoßen. Wir sprachen mit der Autonomen Antifa über den...
Am 10. Juni rettete das deutsche Schiff Cap Anamur 37 Flüchtlinge aus Seenot. Erst drei Wochen später genehmigten die italienischen Behörden das Einlaufen des Schiffs. Kurz darauf wurden der damalige Leiter der Hilfsorganisation Cap Anamur...
Vor etwa 3 Wochen wurde Thorsten B. festgenommen. Die Chemikalien zum Bombenbau, die man bei ihm fand riefen ein überregionales Presseecho hervor. Letzten Donnerstag gab es erneut Hausdurchsuchungen bei Nazis aus der Region Lörrach...
Als kürzlich die Polizei bei Emmendingen ein Maisfeld mit Hanf aushob reagierten die Körper der Beamten allergisch. das Feld war vom Landwirt gegen den Maiswurzelbohrer behandelt worden. Das Pflanzenschutzmittel Biscaya ein bewährtes Gift...
Am 12. September wird in Berlin eine Großdemonstration gegen den Überwachungswahn stattfinden.
Einzelheiten erfahren wir von padeluun vom Verein foebud.ev
Am 5. August finden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Prozesse statt, die die Aufmerksamkeit vor allem der extrem rechte Szene auf sich ziehen.
10 Uhr steht die Verhandlung Bauernhilfe e.V. gegen das Bundesinnenministerium, um...
Datum:
28.07.2009
Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei
Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt
Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.
Im Mittagsmagazin Punkt 12 wird Kläger John Philipp Thurn zu Gast sein.
Die staatliche Überwachungsmaschinerie sammelt Daten über Daten. Betroffen sind fast alle, die etwas gegen die herrschenden Verhältnisse unternehmen wollen oder durch einen anderen Zufall ins Blickfeld der Repressionsorgane geraten. Auch...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. In der Kritik...
Im Januar 2009 fand in Freiburg eine Demo gegen Studiengebühren statt. Nachdem diese Demo die vorgesehene Route verlassen hatte, kam es an der Kronenbrücke zu Übergriffen durch die Polizei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine junge...
Vor etwas mehr als einer Woche fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes.
Das...
Vor ca. 2 Wochen wurde bei einem jungen Freiburger eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die mit vagen und haltlosen Anschuldigungen gerechtfertigt wurde.
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Folter im 21. Jahrhundert
Ein Interview mit dem Autor Alexander Bahar von Radio Blau Leipzig.
»Wir haben die Handschuhe ausgezogen« -, so beschrieb die
CIA ihr Vorgehen nach dem 11. September.
In Deutschland wird die Folter von
einigen populistischen Politikern befürwortet, sogar manch seriöser Jurist oder
Politiker hält sie »unter bestimmten Umständen« für anwendbar.
»Rettungsfolter«, »verschärfte Vernehmungsmethoden«, »Waterboarding« - solche
Euphemismen bemänteln fundamentale Verstöße gegen die Menschenrechte.
Wiederholung der Sendung: Freitag, 12. Juni um 10.30 Uhr.
Nicola von der Autonomen Antifa zu den Naziübergriffen in Freiburg, Wahlkampf mit Totalitarismustheorien und Strategien gegen Nazis
Die alternative Wohnform im Bauwagen ist auch in Freiburg nur geduldet, von der Stadt nicht geliebt. Dabei ist die Nachfrage, sprich Anfrage von Menschen, die zusammen mit anderen Mensch im Wagen leben wollen groß und kann nicht gedeckt...
