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13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Gipfel zufrieden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - RDL Fragen an Coinneach McCabe.
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Am Wochenende kam es erneut zu massiven Protesten in Tunesien. Viele Menschen waren auch aus ländlichen Regionen in die Hauptstadt Tunis...
Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. Mit Matthias Monroy, Journalist aus Berlin haben wir uns über den Grenzüberschreitenden Aspekt der...
Ein Gespräch mit Simone Ariane Pflaum, Gemeinderätin für "Junges Freiburg". Am 17. Januar wurden die Räume des ehemaligen Jugendzentrum "Z" zum dritten Mal besetzt. Die Initiative "Epsilon" wollte damit ihrer Forderung nach einem...
Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament ein Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, zur europäisch-libyschen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingen. In erfreulich deutlichen Worten zeigt er Missstände...
Radio Z Radio Nürnberg und Radio LORA München haben eine Kampagne gestartet, um die Situation von Community Radios in Bayern zu verbessern. Derzeit ist im Bayerischen Landesmediengesetz kein eigener Status für den nicht kommerziellen...
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt heute ein Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda.
Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes wird der Mann beschuldigt, 1994 in seinem Land drei Massaker befehligt...
Nicht nur über die Türkei, Griechenland oder das Mittelmeer versuchen Flüchtlinge in die EU zu gelangen, sondern auch über die Ostgrenze. Und auch hier versucht sich die EU mit allen Mitteln abzuschotten. Das Border Monitoring Project...
In Tunesien kommt man gar nicht mehr hinterher mit den Ereignissen: Tausende protestieren, ein Diktator flieht, Gegner_innen und Anhänger_innen liefern sich Kämpfe, das Militär wird gegen egal-wen auf die Strasse geschickt, eine...
### Die EU-Medienkommissarin Neelie Kroes sieht Mängel im neuen ungarischen Mediengesetz
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Der deutsch-französische Journalist Lucas Dolega kämpft noch um sein Leben, nachdem er am Freitag von eienr Tränengas granate getroffen wurde. Gibt es schon Informationen, ob inhaftierte Journalisten und Blogger aus dem tunesischen Knast...
In Tunesien überschlagen sich die Ereignisse: Am Freitag verließ der autoritäre Präsident bzw. Diktator Ben Ali das Land. Die Proteste und Auseinandersetzungen halten an. Es gibt einen Übergangspräsidenten, Neuwahlen stehen Mitte März bevor...
# Griechenland: Flüchtlingsschiff sinkt
# Proteste gegen das ungarische Mediengesetz in Ungarn und Österreich
# Deutschland: Proteste gegen rechten
# Israel: Barak verlässt Arbeitspartei
# Iran: Kurdischer Aktivist hingerichtet
# Russland...
Mit "Ersatzinstrumenten" (Töpfen und anderen Küchenutensilien) haben am heutigen Freitag die Samabstas lautstark versucht, auf die inakzeptablen Vorkommnisse während des deutsch-französischen Gipfels hinzuweisen. Auch die Tatsache, dass die beschlagnahmten Instrumente nach über 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben wurden, soll an die Öffentlichkeit heran getragen werden.siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 13. Januar 2011:
1. Die Konflikte in Tunesien weiten sich aus - das Regime lässt einzelne Demonstranten durch Scharfschützen gezielt töten
2. Das Europäische Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung...
Die Missstände gehen über das Mediengesetz hinaus - Ein Interview mit dem Journalisten Karl Pfeifer zum Verhältnis der ungarischen Innenpolitik und dem Einfluss der EU.
# Griechenland: Streik in Planung
# Ungarisches Mediengesetz wird geprüft
# Auseinandersetzungen zwischen KurdInnen und Polizei
# Tunesisches Militär im Einsatz
# Costa Rica und Nicaragua vor Internationalem Gerichtshof
Den Abonnenten lag die Ausgabe zu den Weihnachtsfeiertagen vor.
Winny Rust ist Autor und verantwortlicher Redakteur für den Schwerpunkt.
Mit ihm unterhielt sich für RDL Michael Menzel zunächst zu dem Begriffen der Commons-Debatte...
