Im Jahr 2012 wurden insgesamt 763 Personen aus grün-rot regiertem BW abgeschoben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der EinwohnerInnen genau der gleiche Anteil wie in Niedersachsen, das damals noch mit Uwe Schünemann einen als Hardliner...
In Waiblingen im Rems-Murr-Kreis soll ein neues Flüchtlingswohnheim eingerichtet werden. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplan, die es ermöglichen würde etwa 75 Flüchtlinge in dem ehemaligen Büro und Lagerhaus unterzubringen wehren...
Auch in Heidenheim im Osten Baden-Württembergs demonstrieren derzeit Flüchtlinge gegen ihre Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip und fordern stattdessen Geldleistungen. Neben Essens- und Kleiderpaketen erhalten sie derzeit 137 Euro...
Für 70 bis 75 Flüchtlinge sollen im Industriegebiet Nord Container aufgestellt werden. In der Mooswaldallee 10, völlig abgelegen im einem reinen Industriegebiet, soll bis zum Sommer gebaut werden. Ein weiterer Standort soll noch ausgesucht...
Seit Freitag, den 15. März befinden sich im baden-württembergischen Künzelsau im Hohenlohekreis Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie protestieren für Geld- statt Sachleistungen, für das Recht auf Arbeit, gegen die Residenzpflicht, Abschiebungen...
## Zyprisches Parlament lehnt "Rettungs"pakt ab
## EU-Europs Grenzen fordern erneut Tote
## Polizeidatenbank SIS II soll trotz "unkalkulierbarer Risiken eingeführt werden
## Anschäge auf Justizministerium und AKP Zentrale in Ankara...
Am 15. März 1943 verließ ein erster Deportationszug mit 211 Sinti aus Württemberg und 22 Sinti aus Baden den Stuttgarter Nordbahnhof. Insgesamt wurden bei den März-Deportationen 456 Sinti aus 52 Orten in Baden-Württemberg und...
Nein das ist keine Telefonnummer, sondern allein im Jahre 2012 wurden 12.897 Menschen durch Abschiebung- Zurückweisung oder Zurückschiebungen aus der Bundesrepublik entfernt bzw. ferngehalten. Also faktisch alle 40 Minuten Eine oder Einer...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
### Zweitägiger Generalstreik in Indien
### Tunesien: Ministerpräsident Jebali tritt zurück
### Russischer "Koordinierungsrat der Oppostion" stellt fremdenfeindliche Forderungen
### Präsidentschaftwahl in ARMENIEN
### Freiheit für kurdicshe...
Aus einer Antwort der BReg auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich folgendes Bild:
Die Zufluchtsuchendenanzahl hat sich in 2012 im Verhältnis zum Vorjahr um den Faktor 1,6 erhöht. Sie liegt ABER MEILENWEIT von den Zahlen der...
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
## Französische Regierung will Militäreinsatz in Mali zeitlich begrenzen
## Geleaktes Memo belegt eine eine weitgefasste Rechtfertigung für die US "Kill List"
## Bericht zählt 54 Länder und 136 Gefangene im CIA Folterprogramm auf...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Das schweizer Bundesamt für Migration vermeldete Dienstag einen deutlichen Anstieg der eingereichten Asylgesuche. Im Jahr 2012 waren es knapp 30.000. Das entspricht einer Zunahme zum Vorjahr von 27%. Dennoch erhielten weniger Personen...
Die Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg sind in einem teilweise unzureichenden Zustand, die Lage in den Flüchtlingslagern ist unzumutbar - beides konnten die Freiburger GemeinderätInnen bei zwei Begehungstouren am 7.12. und 11.1. mit...
Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.
Im Dezember war ein...
Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schattten voraus: Die Kandidaten der Piratenpartei aus Baden-Württemberg gehen jetzt die regierende grün-rote Koalition im Ländle an.
Erst jetzt scheinen sie entdeckt zu haben, dass NSU Kontakte nach...
Die Stadt für Alle - Nachrichten informieren über das Neueste vom Recht auf Stadt in Freiburg und im Rest der Welt. Sie sind nachzulesen in der Straßenzeitung Frei(e) Bürger vom Januar 2013.
Diesmal:
#FSB MIETERINNEN SANIEREN HAUSHALT #FSB...
