Baden-Württemberg: Informeller Winterabschiebestopp für Balkanländer? Nächster Abschiebetermin steht

Baden-Württemberg: Informeller Winterabschiebestopp für Balkanländer? Nächster Abschiebetermin steht

Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.

Im Dezember war ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien gestartet; für die spezielle Gruppe der Familien, die zur Minderheit der Roma gerechnet werden und in Baden-Württemberg untergebracht sind, war die Abschiebung jedoch verschoben worden. Die Bundesländer Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben im Dezember Winterabschiebestopps erlassen; in Rheinland-Pfalz ist diese Regelung sogar nicht nur auf Balkan-Staaten beschränkt. Die Regelungen von Thüringen und Schleswig-Holstein sehen einen Schutz bis einschließlich März vor.

Update 11.1.: Laut dem Blog "EsPRESSo" gilt der Verzicht auf Abschiebungen aus Baden-Württemberg bis zum 20. März, allerdings nur in der sehr eingeschränkten Form, in der er auch im Dezember praktiziert worden war: 1. nur für Familien, nicht für Einzelpersonen, 2. nicht, wenn ein Familienmitglied straffällig geworden ist. Ein Flüchtling aus Konstanz hat einen Abschiebebescheid mit der Aufforderung erhalten, sich am 1. Februar 2013 ab 1 Uhr nachts für die Abschiebung bereitzuhalten. Sein Abschiebeflug vom Baden Airpark nach Serbien ist für den 1. Februar um 12:15 angekündigt.