Seit Freitag ist die Katze aus dem Sack - Grün-rot wird wieder in den Kosovo abschieben. Die Überrschung dabei ist nicht das Ende des Abschiebestopps selbst, sondern das Ausmaß der dazugehörigen Heuchelei.
Seit Freitag ist die Katze aus dem Sack - Grün-rot wird wieder in den Kosovo abschieben.
Die Überrschung dabei ist nicht das Ende des Abschiebestopps selbst, sondern das Ausmaß der dazugehörigen Heuchelei.
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
Mehrere Deutsche Bundesländer haben Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo momentan ausgesetzt. Nachdem nun eine Baden-Württembergische Landtagsdelegation im Kosovo war, um sich vor Ort über die Situation zu informieren, brandet die...
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### Generalstreik in Griechenland ### Rumänische Regierung zurückgetreten ### In Syrien sind bei erneuten Protesten in Homs Menschen getötet und verletzt wurden ### In Ungarn hat ein sogenannter "Hungermarsch" gegen Arbeitslosigkeit...
"Es ist eine Stadt wie sie nur in Kinderköpfen vorkommt. Die Formen der Häuser sind bewusst nicht wie man sie kennt. Die Stadt entspricht keinen herkömmlichen Kriterien. Sie ist bunt, phantasievoll, liebevoll und regt zum Träumen an."
Es ist wirklich schwer zu begreifen und wenn man es hört, mag man es kaum glauben:
Syrische Armee-Deserteure sitzen gerade in Stadelheim in Abschiebehaft.
Wir wollten das genauer wissen und haben bei Agnes Andre vom Bayrischen...
### Iran: Säbelrasseln geht weiter ### Mexiko Hungersnot nach Dürre? ### Syrische Truppen erobern Gebiete zurück ### Opfer von Nazi-Gewalt wird abgeschoben nach Lybien ### Alice Schwarzer ist verärgert ### Das Europäische Zentrum für die...
Gebauter Beitrag zur Kosovo-Delegation des Landtags. Was sich Daniel Lede Abal, der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag im Oktober vorgestellt hat, scheint sich nach den Aussagen der grünen Abgeordneten Beate Böhlen nicht...
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
In der Ukraine befinden sich seit dem 6. Januar ca. 60 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie können weder nach Somalia zurück noch werden sie in die EU gelassen, sondern der "Türhüter" Ukraine nimmt sie immer wieder in eine sinnlose...
Vom 18. bis 22 Januar war eine Landtagsdelegation aus Baden-Württemberg im Kosovo, um zu prüfen, wie die sich die Situation der Minderheiten vor Ort darstellt. Ist diese Delegation nur das Feigenblatt für die grün-rote Landesregierung...
### Human Rights Watch kritisiert den Einsatz der Armee gegen die Drogenkartelle in Mexiko ### Ungarns Regierung will die kritisierten Gesetze ändern ### Tausende Ungarn demonstrierten für die Pressefreiheit ### Erneut Rechtsanwalt in...
Mit ihrem neuen Dokumentarfilm "White Charity" zeigen Carolin Philipp und Timo Kiesel am Beispiel von Spendenkampagnen deutscher Hilfsorganisationen, wie Werbung und Medienbilder mithelfen, schwarze und weiße Identitäten zu konstruieren und...