"Das Einzige", heißt es im Gästebuch, "was sich an dem Projekt beanstanden läßt ist, daß da eine Tilde auf dem e fehlt." Konträre Meinungen dazu allerdings befanden das Projekt für "heile-Welt-Schlonz"; eine "Illusion"; gar für "eine...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos! Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss, wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird, wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird, wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein! Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch Denkste ! Falsch gedacht ! Wir leben in Freiburg, wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt, wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden, wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern. Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
"Kopfsteinpflaster ist eine sechsköpfige Akustik-Combo, die sich im Jahr 2010 in Freiburg zusammengefunden hat. Seitdem verpacken sie ihre Ideen in kleine Geschichten, um sie dann auf Rhythmen, Gitarren- und Geigenklängen in die Häuser und...
## Türkei Syrien NATO ## Paraguay Reaktion der EU ## Rassistisches Einwanderungsgesetz in Arizona leicht entschärft ## Krisenverwaltung in Europa ## Mord wenn niemand mehr hinschaut ## Abschiebestop Demo am Flughafen in Düsseldorf...
Flüchtlinge und Asylsuchende müssen in Deutschland mit Sozialleistungen auskommen, die 40% unter dem bereits minimalen ALG II-Satz liegen. Mit Sachleistungen und Gutscheinsystemen wird zudem ihre Selbstbestimmung untergraben. Nun prüft das...
## G20 Proteste mit Anklagen gegen Förderung der fossilen Brenstoffe fortgesetzt ## Rollback im Umweltschutz ## 3er Koalition in Griechenland ## Griechenland Jeder 2. Polizist ein Naziwähler? ## Assange sucht Schutz in Botschaft ## Carlos...
## Agypten - Präsidentenwahlen haben begonnen ## Iran macht Zugeständnisse an Internationale Atomaufsicht ## NATO schließt 1,7 Milliarden Rüstungsbeschaffungsvertrag für Drohnen ab ## Irak kauft US Drohnen ## Depression und Internet...
Aktuell sind wieder 20 Romafamilien in Freiburg abschiebebedroht. der Miß- oder Erfolg der Kinder bestimmt über das Schicksal ihrer ganzen Familie. Das verstößt gegen die Kinderrechtskonventionen. Anlaß genug, einen Beitrag aus dem letzten...
Dank einem regen UnterstützerInnenkreis und anwaltlicher Hilfe scheint die Abschiebung einer 6-köpfigen Familie, die seit 4 Jahren in Freiburg lebt, vorerst nicht ganz akut zu sein. Dennoch: Seit die Familie und ihr Umfeld von der...
## Zivile Opfer bei NATO-Angriffen in Afghanistan ## NATO-Drohnen-Programm ausser jeder Finanzkontrolle ## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionnen und Lybien unter Strafe stellen ## Europatag: Parlament will die...
## FSLN Gründer Tomas Borge gestorben ## Bolivien:Stassengegner starten 2.Marsch ## Festnahmen in St.Petersburg wegen "Propaganda für Homosexualität ## Grün-Rot lässt erneut aus Freiburg abschieben ## Strassenfest im Freiburgs Quatier Grün...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Mit Christian, langjährig aktiv zum Thema Flüchtlinge, u.a. bei SAGA, haben wir uns über die konkrete Situation in Freiburg unterhalten und darüber, in welchem gesellschaftlichen Kontext die beinahe selbstverständliche Diskriminierung von...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...