Noch bis zum Freitag kann sie online unterzeichnet werden, die Petition für eine offene Stadt Freiburg und gegen Abschiebung. Wir sprachen mit einem Aktivisten des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung über den Sinn der Petition. Etwa...
Am 21.01.2012 fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Bekannte von Victor Orbán, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im...
Obwohl die Vereinten Nationen davor warnen Menschen nach Mali abzuschieben, hat Österreich am 30. Mai 2012 Madu T. nach Mali deportiert. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dennoch wird in...
Asylverfahren im Schnelldurchlauf versagen Flüchtlingen das ihnen zustehende Recht auf eine angemessene Prüfung ihres Antrags. Dennoch sollen am neuen Berliner Flughafen solche Schnellverfahren - "Flughafenverfahren" stattfinden und für die...
Diese Worte standen auf dem Fronttransparent der Demonstration der Christy Schwundeck Initiative,die am Samstag ,den 2.juni ,in Frankfurt stattfand.
Am 19.Mai 2011 wurde die schwarze Deutsche nigerianischer Herkunft im einem Frankfurter...
## Proteste vor kroatischen Konsulat in Berlin gegen Abschiebung in Türkei
## EP feiert Erfolge in Umweltpolitik- CGB und PAN fordern Pestizidverbot
## Roma in Rumänien
## Chrutschowa zu Putin - Patlament verschärft Demorecht
## Merkel...
Die Initiative Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat vor dem Hintergrund mehrerer die Beschlüsse des Freiburger Gemeinderates ignorierender Stellungnahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes wie auch insbesondere der Wiederaufnahme...
Wie erst am Mittwoch, den 30.5. bekannt wurde, ist bereits am 24.5. ein 26-jähriger Mann, der zuletzt im Flüchtlingslager in Kirchzarten gelebt hatte, nach Kamerun abgeschoben worden. Er war seit 1-2 Monaten in psychologischer Behandlung...
Europäischen Marsch der Sanspapiers und der MigrantInnen. Dieser findet vom 2. Juni bis zum 2. Juli statt. Sanspapiers, MigrantInnen und andere, die gegen die bestehende Migrationspolitik Europas kämpfen, wollen europäische Länder...
## Nach dem Massaker von Al Hula steigt der internationale Druck auf das syrische Regime.
## Einer Untersuchung von UN und EU zufolge werden Roma in Europa unvermindert diskriminiert.
## In Tiflis demonstrierten am Sonntag bis zu...
# Anti Terror Prozess in Paris # Kritik gegen überwachungsstaatliches EU-Migrationsregime. # Griechenland I: Zwei Menschen springen in den Tod # Griechenland II: Neonazis stürmen Unterkunft von Sans Papiers in Patras # Rassistische Hetze in...
Seit dem 8.Mai hatten Flüchtlinge aus Ländern wie u.a. Irak, Iran, Somalia, Eritrea und Sudan bei Groningen ein Camp errichtet, um ein Bleiberecht in den Niederlanden durchzusetzen. Teilweise können sie faktisch gar nicht abgeschoben werden...
### Belgrad: Reaktion in Europa auf Nikolic Sieg
### Berlin: Sarrazin rasst weiter - europäisch
### Brüssel EU-Kommission
### Baku: Ein Lied bleibt ....
UPDATE 24.5.2012: Zur besseren Beurteilung, zu was die städtische Pressesprecehrin verleitet wurde, dokumentieren wir im Anhang (Seite2) die Entwurfsfassung vom 22. März 2012 und das Gesamtergebnis, das die Stadt Freiburg am 18.4.2012 an den Petitionsausschuss geschickt hat. EBM Neideck, wir erwarten eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu dieser Änderung!
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti
Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio}
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Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
siehe auch:
Freiburg vor weiteren 20 Abschiebungen?
"Wir haben defacto einen Abschiebestopp" Beate Böhlen Vorsitzende des Petitionsausschuss oder
Zeit für zivilen Ungehorsam -Demonstration gegen Abschiebungen
## Agypten - Präsidentenwahlen haben begonnen
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## NATO schließt 1,7 Milliarden Rüstungsbeschaffungsvertrag für Drohnen ab
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Nachrichten:
Europa-Nachrichten:
# Anti-Terror-Prozess startet in Paris
# Italien I: Berufungsgericht senkt Strafen für NoTAVs
# Italien II: Gewalt gegen MigrantInnen
# Griechenland I: Krankenhausärztinnen verkünden ihre Entscheidung, die Anordnung des...
Update 18.5.12: Der Geschäftsführer des Studentenwerk hat die vermeintliche PM (Siehe unten) dementiert. Noch sei offen, ob das public viewing abgesagt werde. Man spreche noch mit der Polizei. Es wäre ja auch zuuuu schön, in "green City...
