In Mücheln (Saalekreis) haben am 25. Februar mehrere Personen einen dort ansässigen Gewerbetreibenden angegriffen, rassistisch angefeindet und bedroht. Ziel der Angreifer war, dass der Inhaber seinen Imbiss mit türkischen und...
Bis zum 15. April soll die Ametis nach Mazedonien ausreisen - so die Lage, nachdem der Härtefallantrag der Familie nun abgelehnt wurde. Mit erzwungener Unterbrechung lebt die Familie seit 1992 in Deutschland, erhielt aber nie einen...
Am 9. März 2011 endete der Hungerstreik von 300 migrantischen Landarbeitern in Athen und Thessaloniki nach 43 Tagen. Bedingung dafür war eine Übereinkunft mit der Regierung, mit der die Streikenden für sich, aber großenteils auch für alle...
# Besetzung eines AKW-Bauplatzes in England # Eingeschlossen im Schneechaos # Streik am Frankfurter Flughafen # Rupert Murdoch stärkt The Sun den Rücken # Indien lädt...
Die Unterkunftssituation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist prekär - ob in der Stadt Freiburg, wo nun an der Hermann-Mitsch-Straße noch mehr Menschen in Containern leben sollen (RDL berichtete), oder auf dem Land, wie beispielsweise...
Am Dienstag, den 14.02.2012, wurden zum zweiten Mal innerhalb von 7 Tagen Menschen in Richtung Kosovo abgeschoben. Dagegen demonstrierten um die 100 Personen. Der Protest richtet sich auch explizit gegen die ausführende Fluggesellschaft...
Die Schweiz erhält gute Noten, wenn es ums Thema "Migration und Integration" geht. Das zeigt eine soeben veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation OECD. Allerdings gibt es Schwachpunkte. Unter anderem bei der Einbürgerung, bei der...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Ob regionale oder bundesweite Medien. Alle berichteten sie in den letzten Wochen über Dessau und deren rassistischen Geschehnisse. Radio Corax hatte Stefan Maßdorf von der Initiative für Aufklärung und Transparenz im Studio und sprach mit...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
Seit dem Tod von Oury Jalloh ist es unruhig geworden in Dessau-Roßlau. Weil Polizei, Staatsanwaltschaft, Politiker und BewohnerInnen hinsichtlich Diskriminierung und Rassismus untätig sind, werden dafür andere tätig.
Aktivisten...
### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge ### SYRIEN: Kein Fortschritt in Sicht ### MALI: Flucht vor Gewalt ### Griechenland unter Druck ### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft ### Russische...
### Generalstreik in Griechenland ### Rumänische Regierung zurückgetreten ### In Syrien sind bei erneuten Protesten in Homs Menschen getötet und verletzt wurden ### In Ungarn hat ein sogenannter "Hungermarsch" gegen Arbeitslosigkeit...
Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit begonnen. Dabei bleibt es zumindest fraglich, ob die Arbeit und Erkenntnisse der Geheimdienste gänzlich auf den Tisch kommen. Unabhängig davon wäre eine konsequente...
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...