Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche fanden in Spanien wieder einmal massive Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy statt. Im Baskenland fand am Mittwoch den 26. September ein Genrealstreik statt. In Madrid hatte die Empörten...
Ein kommentierter Zusammenschnitt der...
Nachrichten:
- Freiburger Geschmäckle: Wie Bosch von Salomons Politik profitiert
- Neues grünes Versprechen: Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung kommt
- Bundeswehr Wegputzen - Aktionswoche mit Flashmob
- Freiburger Stadtbau Chef...
Die schöne Landschaft der Schweiz lockt multinationale Konzerne und Vermögende an, die sich um unsere Seen herum ansiedeln. Vielleicht kommen sie aber auch wegen der Steuerprivilegien, welche die schweizer neoliberale Politik ihnen einräumt...
Das Freiburger Umfairteilen-Bündnis ruft zum bundesweiten Aktionstag am 29.September `12 in Freiburg auf:
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet! Durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und durch riesige...
Die National Trade Union Federation (NTUF) ist Projektpartner von Medico International seit der Flutkatastrophe.
Am vergangenen Wochenende fand in Karatchi ein Treffen verschiedenster Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Reaktion auf Arbeitsbedingungen bei ALI Textile Enterprise und dem tödlichen Brand vom 11.9. 12 statt.
Warum das Kik Angebot abgelehnt wird, erläutert Dr. Thomas Seibert, der im RDL Interview auch auf weitere Arbeitsbedingungen der Gewerkschaften in Pakistan unter dem Anti-Terror-Gesetz eingeht.
Anhören (Länge: 11.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-pakistanisch-16984.mp3{/audio}
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vgl. auch: Verbindliche Regelungen sind notwendig.......
s.a. Dorfnachricht 5.10.12
### Mit Töpfen gegen Lebensmittelspekulation
### Antidemokratischer Vorstoss von Schäuble im Finanzausschuss
### EU-Kommission will Menschenversuche der Pharmaindustrie zulassen
### BUND fordert: Energiewende beschleunigen statt ausbremsen...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, d
em Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Anhören (Länge: 16.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-reineaugen-16982.mp3{/audio}
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INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der...
Am Freitag den 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vor über 30 Jahren vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre...
Intenationale Labels sind für den Verbrennungs-Tod in Textilfabrik in Karatschi mitverantwortlich
Der Tod von wohl über 300 Textilarbeiterinnen bei ALI Enterprises in Karatschi (Pakistan) ist wohl auf die Einbindung in die internationale...
### Todesfabrik in Karatschi beliefert KiK u.a.
### Syrien: Kopfgeld auf Assad
### Vierten Armuts- und Reichtumsbericht
### BRD unterläuft Schengenabkommen zur Freizügigkit in Europa
### Weltweite Jugendarbeitslosigkeit stieg und steigt......
### Pakistanische Todesfabrik war KIK-Zulieferer
### Lebenslange Haft für Ex-Militärs in Argentinien
### Shell verschiebt Ölbohrung in Alaska
### Indien: Einspruch von Bayer...
Wir sprachen mit Ismail über die Proteste ,die letzten Samstag in Portugal stattfanden.
Es waren wieder in verschiedenen Städten Portugals Hunderttausende auf der Strasse ,warum eigentlich?
Wie äussert sich der Druck der EU-Sparpolitik in...
(Teil 2 des Gesprächs mit RH Frankfurt) Verbotsserie, Einkesselung, Stadtverbote eine neue Qualität polizeilicher Kontrollstrategien? Gespräch mit Jörg von der Roten Hilfe Frankfurt inklusive Tipps für von Repression betroffene Personen...
Die "nukleare Panikmache", wie es Greenpeace International ausdrückt, hat sich als unnötig herausgestellt. Trotz Warnungen der Atomindustrie und ihrer Lobby, ist der heiße Sommer in Japan ohne Lichterausgehen oder Stromknappheit zuende...
Am 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre zurück. Getroffen hatte es...
