Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Auf ein neues:
Bildungsstreik in dieser Woche
Die Lügen der Hamburger Polizei
Eine kleine Nachricht war dann auch noch dabei:
Sondersteuer für die Reichen in Frankreich.
Frankreichs Reiche müssen tiefer in die Tasche greifen. Die französische Regierung hat am Mittwochabend eine Sondersteuer für höhere Einkommen...
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
102 Suchergebnisse Suchbegriff(e): / Radio: Radio Dreyeckland, Freiburg / Zeitraum: 03.2011-03.2011
Das Polizeiregime für Sa 24.9.11 - Ratzinger "Einzug"
Der für seine Grundrechtsfeindlichkeit berüchtigte Amtsleiter des Amtes für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen hat am Montag eine „sofort vollziehbare“ Verfügung an das Rathaus und die Ortsämter anschlagen lassen, die für Samstag 24.9.11 die Freiburger Innenstadt unter komplettes Polizeikommando stellt:
Um den Chef der katholischen Kirche, Josef Ratzinger den Einzug auf dem Papamobil via Kajo in die Stadt zu ermöglichen , wird eine striktes Polizeiregime inclusive des Verbotes Fahrräder abzustellen oder zu benutzen oder Trillerpfeifen,Vuvuzelas oder Glasflaschen oder diverse Sitze oder längere als 1m Fahnenstangen oder „Koffer, Trolleys oder Reisetaschen“ (!) befohlen.
Die Nichtbefolgung droht der und dem, der die „Entscheidung missachtet und den unter Ziffer I. Beschriebenen Verhaltensweisen zuwider gehandelt wird, (drohen) wir die Durchführung unmittelbaren Zwangs (z. B. Wegnahme der verbotenen Gegenstände, Verbringung aus diesem Bereich, Gewahrsamnahme) an“. Zugleich werden Taschenkontrollen befohlen.
Die Nutzung des gesamten Münsterplatzes wird bereits ab 8 Uhr 30 für die Allgemeinheit verboten.
Den Anwohnern der Münsterplatzes wird ab 13:30 untersagt: „Fenster und Türen mit Sichtbeziehungen auf den Münsterplatz“ zu öffnen und zwar „Münsterstraße 2 und 4 # Münsterplatz 11, 13 und 19 sowie 8, 12, 14, 18, 22, 28, 32, 34, 36 und 40 # Eisenstraße 1 # Schusterstraße 2, 3 und 40 .“
Warum? Joseph Ratzinger trägt sich für ca. 15 Minuten in das goldene Buch von Stadt und Land ein.
Danach nimmt er kultische Handlungen seiner Glaubensgemeinschaft für geladene und akkreditierte Gäste am Münster vor.
Über drei Monate hat der unter der politischen Patronage von EBM O. Neideck CDU und OB D. Salomon arbeitende Amtschef Rubsamen gebraucht , um in Verbund mit den Medien des Hodeige Konzerns (Badische Zeitung, Sonntag FWB ) die Bevölkerung auf den- scheinbar zwangsläufigen Verzicht ihrer Freiheitsrechte wie eine tibetianische Gebetsmühle einzustimmen.
Jetzt wurde Sofortvollzug und damit eingeschränkter Rechtsschutz verfügt
Was beim deutsch-französischen Gipfel mit Transpis unmittelbar am Münsterplatz möglich war, soll erkennbar gänzlich unterbunden werden. (Verbotsbegründungen u.. auch für Lautsprecher - ausser kirchlichen- in der gesamten Innenstadt:„Gleichzeitig sind Versuche von Gegnerinnen und Gegnern des Papstbesuchs, die Veranstaltung zu stören, nicht auszuschließen.“) Weitere Verfügung gelten für andere Teile der Innenstadt und andere Tage.
Merke: Totalitäre Dogmen wie Institutionen bedürfen totalitären Schutzes!!!
Der antifaschistische Journalist , der bei der Räumung des M1 Geländes am 3.8. mit richterlicher Genehmigung rund 10 Stunden lang seiner Freiheit mittels Polizeigewahrsams beraubt worden war, hat nun endlich dagegen Widerspruch - siehe...
Weil sie sich gegen ihre Vorführung vor Gericht zum Zweck einer Zwangseinweisung in die Psychatrie mit einem Küchenmesser gewehrt hatte, wurde in Berlin eine 53-jährige Frau von einem Polizisten erschossen. Staatsanwaltschaft wie...
Nicht drei, sondern vier Personen sind -bestätigt durch einen Haftrichter - nach PolizeiGesetz in Gewahrsam genommen worden.
Drei war die Auskunft der Polizeipressestelle zur Mittagszeit gegnüber RDL.
Offizielle Begründung war die...
Gegen das Rhino-Kollektiv wurde eine "Allgemeinverfügung" erlassen, um das im Privatbesitz (FSB) befindliche M 1 Gelände ab 1.8. räumen zu können.
Für den Herrn Ratzinger - Papst, für Gläubige - soll nahezu die gesamte Stadt mit roten Zonen...
Das vom Ordnungsamt mitgeteilte Verbot papstkritischer Stände ist doch nicht mehr in Kraft.
Ein Anfrage von RDL ergab,das das Ordnungsamt voreilig war.
Stattdessen sollen jetzt Anträge gesammelt werden.
Die Stadt will jetzt wohl kirchennahen Vereine die Möglichkeit eröffnen, Anträge zu stellen ,um alle Infoplätze an den Tagen des Papstbesuches dicht zu machen.
Hier die Antwort der Pressesprecherin der Stadt (kursiv) auf die Anfrage von Radio Dreyeckland:
Am 12.06. um 12Uhr werden viele der Protestcamps aufgelöst werden. Das ist jedoch nicht das Ende der Bewegung des 15. Mai - neue Demos sind bereits angekündigt und Nachbarschaftsversammlungen sollen ausgebaut werden. Ein heißes Thema ist...
Gespräch mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
Gespräch mit Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
Am 19. Mai wurde Christy Schwundek im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame NDeye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem...
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Während in zahlreichen Städten noch immer zentrale Plätze von Demonstrierenden besetzt gehalten werden (Karte), wurde heute morgen das Protestcamp in Barcelona von der Polizei geräumt. Als Begründung diente das anstehende Championsleague...
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle...
