Letzte Woche war in der Presse zu lesen, das fast jeder dritte Neonazi im so genannten "Thüringer Heimatschutz" V-Mann für einen Geheimdienst gewesen sein soll. Und über Polizisten ist berichtet worden, die Kontakte zu den thüringischen...
Der Legende nach erfunden von DJ Dave Nada auf einer Party in DC (USA) als Fusion zwischen Reggaeton und House, erobert ein neues Dance-Genre seit 2010 die Welt: Moombahton. Musiktechnologie wird immer erschwinglicher, das Internet...
Mitschnitt vom 29. August 2012 in Dortmund.
Sendetermine: Freitag, 07. September um 19 Uhr und Dienstag, 11. September um 14 Uhr.
Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in Dortmund vom...
Dies hat der DGB berechnet. Trotz Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung haben viele Beschäftigte bei Jobverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Stadt Freiburg sind in 2011 mehr als ein Viertel der sozialversichert...
Am 12.9.12 wird in den Niederlanden gewählt. Die Regierung des wirtschaftsliberalen Mark Rutte scheiterte an der Unterstützungsentzug durch Geerd Wilders .
Prägen anti-europäische Stimmungen den Wahlkampf? Welche Regierung ist möglich? Hat...
Am Antikriegstag versammelten sich heute rund 70 Menschen in der Freiburger Innenstadt. Am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring legte das Freiburger Friedensforum einen Kranz nieder. In Reden wurde zu Frieden aufgerufen und unter...
Die Illusion der Reflexion!
Im Dialog mit Lucian Ionel über den Begriff der Erfahrung bei Hegel und Heidegger
In dieser Sendung wollen wir uns dem Begriff der Erfahrung mit dem Denken von Georg Friedrich Wilhelm Hegel und Martin Heidegger...
* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
.. so reagiert die Sprecherin der Freiburger Linken, Uta Spöri, auf die Antwort der Bundesregierung zu Fragen der LinkenMdB Jutta Krellmann.
Danach stehe fest, "In Freiburg und Umkreis muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne...
Die notorischen Versager- wenn nicht gar strukturelle Förderqualitäten des Inlandgeheimdientes im Bund und den Ländern bei Erkenntnissen zu Strukturen des Nazitreibens und des Rechtsterrorismus und anderen menschenverachtenden Praxen haben...
Ein Vorabinterview mit dem Referenten Rudolf Mühland (FAU Düsseldorf) Freiheit für alle Gefangenen ist sicherlich eine Parole, die alle politischen Aktivist_innen kennen. Für die Arbeiter_innenbewegung und speziell für die Anarcho...
Eine Woche Zeit brauchte der Pressesprecher des für das Landeswohnungförderungsgesetz zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, um eine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Aber er wollte sich auf keinen o...
Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien.
Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von...
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
Baden-Württemberg hat einiges zu bieten, was Rüstungsproduktion, -forschung und -anwendung angeht. Eine Orientierung bietet der Rüstungsatlas der Informationsstelle Militarisierung (IMI), der Mitte August erscheinen wird. Was ist in einem...
Einmal zur Sonne und fast zurück? ..
… so fasst die VAG selbst ihre Leistung mit fast 257 Mio beförderten km zusammen.
Eine um über 5 Mio. € auf 91,4 Mio € geschrumpfte Bilanzsumme. Knapp 6 Mio € verringerten Umlaufvermögen stehen netto...
Auf Nachfrage erklärte OStA Maier von der Staatsanwaltschaft Freiburg , dass gegen das ganze freisprechende Urteil - also nicht nur die Annahme des Notwehrexzess. sondern auch den Ausschluss des Tötungsvorsatzes - des Landgericht Freiburg...
Was ist faul an der Jagd & an Eiern? Verwechseln Angler_innen Mord mit Sport? Warum schmeckt vegane Donauwelle besser als der Klimawandel? Und wird es irgendeiner Art gerecht, gehalten & getötet zu werden? Auf diese und viele andere...
Schon die ersten Sätzen schlugen wie eine Bombe ein: Florian Stech wird vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Zwar war die Empörung weit überwiegend im vollen Saal 4 des Landgerichtes an diesem 12.7.12 in Freiburg. Auch nach der gut einstündigen mündlichen Urteilsbegründung durch die vorsitzende Richterin Dr. Kleine-Cosak war jedoch die Überzeung nicht herstellbar, dass ein unparteiliches Gericht hier seine aus der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung vermitteln konnte.
Zwar wies das Gericht die krude Notwehrtheorie - stand-your-ground-Theorie- des Pflichtverteidigers Ulf Köpke, die den Einsatz des Autos als einzigen möglichen Tatmittel zur Behauptung des Verteidigungswillens gegen einen Angriff auf den freien (Schleusungs-)Willen des Ortenauer Nazis ("Recht muss nicht Unrecht weichen") vollinhaltlich zurück.
Die Verweigerung einer gerichtlichen Überzeugung zu dem bedingten Stechschen Tötungsvorsatz gerät angesichts der sieben Verhandlungstage jedoch eher zur gerichtlichen Ignorierung der in der Hauptverhandlung festgestellten und vom Gericht selbst angenommenen Fakten: Wie die Verteidigung behauptet das Gericht zwischen dem Start des Nazi Stech zu seinem Vollgas Speeddrive und der schweren Verletzung von Alexander K. hätten doch 3, 8 Sekunden gelegen, so dass die Gruppe problemlos sich Sicherheit bringen konnten. Damit konnte der Nazi Stech also rechnen.
Fakt ist aber demgegenüber, dass das Gericht - zutreffend - drei Fahrtmöglichkeiten - als für Stech gegeben ansah. Die mildeste rechtsrum aus der Ausfahrt nach Bahlingen zu seinen Nazikumpels mit denen er ohnhin telefonierte. Die von ihm gewählte Fahrtroute - linksrum - liess der Gruppe der Antifas bei seinem Abbiegen in Richtung Hecklingen aber nicht 3,8 sondern eben bloss maximal 1,6 Sekunden Zeit
Update: Aktuelles Interview mit dem Vertreter der Nebenklage Jens Janssen.
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Donnerstag, 10:30 Uhr Urteilsverkundung der 1. gossen Strafkammer in Saal 4. Salzstr.17
Wenigstens eine Übereinstimmung gab es bei allen Verfahrensbeteiligten um die Ereignisse am 1.10.2011 als der bekennende Nazi Florian Stech in eine Gruppe von Antifaschisten mit Vollgas im 1. Gang fuhr: die Notwehrlage die dem Nazi zu billigbar sei .
Egal ob Staatsanwaltschaft, Nebenklage oder Pflichtverteidigung – alle meinten , dass wenn 30 Meter entfernt fünf junge Antifas, die z.T . zum Selbstschutz Masken übergezogen hatten,sich in Bewegung setzten, dann konnte für den Ortenauer Nazi Stech der Eindruck einer Notwehrsituation entstehen. Für Juristen mag dies wohl selbstverständlich sein. Für juristische Laien ist es eher überraschend wann denn, bei solchen Abständen, die „Gegenwärtigkeit“ eines „Angriffs“ oder die unmittelbar bevorstehende „Rechtsgutverletzung“ z. B der Willensfreiheit des Nazi Stechs ernstlich losgehen soll?
Gleichwohl sah die Staatsanwaltschaft, Dr. Rink, auch nach der Hauptverhandlung es als bewiesen an, das das Hineinfahren in die Gruppe deshalb ein versuchter Totschlag war, weil dem Nazi Florian Stech bewusst war bzw. sein konnte, das sein Auto bei Vollgas-Beschleunigen im 1. Gang und 25 und 30 km/h tödliche Verletzungen möglich machen würde. Da ihm zudem mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr ihm vermeintlich drohender Gefahren in seiner Lauerposition im Auto offenstanden, war seine "Verteidigungshandlung " nicht "geeignet". U.a. konnte Stech zu einem anderen Punkt des Parkplatz zu fahren oder zu einer zweiten Ausfahrt oder bei der gleichen Ausfahrt rechts statt links herum.
