## In Griechenland streiken die Finanz- und Zollbeamten wegen des Sparpaketes der Regierung
## In Libyen haben auch die Aufständischen Menschenrechtsverletzungen begangen
## US-Präsident Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat mit...
Lernen Lernen auf Chongqing Art Ein Feature der Reihe "China? Hingehört!" von Radio Dreyeckland und dem informationszentrum 3. welt. Kann man in China das Lernen lernen? Oder ist die Chinesische Bildung die Art Bildung, die wir vermeiden...
Lernen Lernen auf Chongqing Art Ein Feature der Reihe "China? Hingehört!" von Radio Dreyeckland und dem informationszentrum 3. welt. Kann man in China das Lernen lernen? Oder ist die Chinesische Bildung die Art Bildung, die wir vermeiden...
Pulsar Brasil - Notícias/Nachrichten/Noticias: "Auf den 7. September wird die Unabhängigkeitserklärung Brasiliens von Portugal datiert. Der Feiertag wird seit jeher mit einer Militärparade in Rio de Janeiro und in anderen brasilianischen...
Heute am 13. September beginnt das iz3w sein lokales Antirassismus-Projekt mit Veranstaltungen zum Thema Anti-Bias. Das Projekt KulturTRäume des iz3w lädt mit einer Vortragsreihe alle FreibürgerInnen dazu ein, zentrale Konzepte der anti...
Das Polizeiregime für Sa 24.9.11 - Ratzinger "Einzug"
Der für seine Grundrechtsfeindlichkeit berüchtigte Amtsleiter des Amtes für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen hat am Montag eine „sofort vollziehbare“ Verfügung an das Rathaus und die Ortsämter anschlagen lassen, die für Samstag 24.9.11 die Freiburger Innenstadt unter komplettes Polizeikommando stellt:
Um den Chef der katholischen Kirche, Josef Ratzinger den Einzug auf dem Papamobil via Kajo in die Stadt zu ermöglichen , wird eine striktes Polizeiregime inclusive des Verbotes Fahrräder abzustellen oder zu benutzen oder Trillerpfeifen,Vuvuzelas oder Glasflaschen oder diverse Sitze oder längere als 1m Fahnenstangen oder „Koffer, Trolleys oder Reisetaschen“ (!) befohlen. Die Nichtbefolgung droht der und dem, der die „Entscheidung missachtet und den unter Ziffer I. Beschriebenen Verhaltensweisen zuwider gehandelt wird, (drohen) wir die Durchführung unmittelbaren Zwangs (z. B. Wegnahme der verbotenen Gegenstände, Verbringung aus diesem Bereich, Gewahrsamnahme) an“. Zugleich werden Taschenkontrollen befohlen.
Die Nutzung des gesamten Münsterplatzes wird bereits ab 8 Uhr 30 für die Allgemeinheit verboten. Den Anwohnern der Münsterplatzes wird ab 13:30 untersagt: „Fenster und Türen mit Sichtbeziehungen auf den Münsterplatz“ zu öffnen und zwar „Münsterstraße 2 und 4 # Münsterplatz 11, 13 und 19 sowie 8, 12, 14, 18, 22, 28, 32, 34, 36 und 40 # Eisenstraße 1 # Schusterstraße 2, 3 und 40 .“ Warum? Joseph Ratzinger trägt sich für ca. 15 Minuten in das goldene Buch von Stadt und Land ein. Danach nimmt er kultische Handlungen seiner Glaubensgemeinschaft für geladene und akkreditierte Gäste am Münster vor.
Über drei Monate hat der unter der politischen Patronage von EBM O. Neideck CDU und OB D. Salomon arbeitende Amtschef Rubsamen gebraucht , um in Verbund mit den Medien des Hodeige Konzerns (Badische Zeitung, Sonntag FWB ) die Bevölkerung auf den- scheinbar zwangsläufigen Verzicht ihrer Freiheitsrechte wie eine tibetianische Gebetsmühle einzustimmen. Jetzt wurde Sofortvollzug und damit eingeschränkter Rechtsschutz verfügt Was beim deutsch-französischen Gipfel mit Transpis unmittelbar am Münsterplatz möglich war, soll erkennbar gänzlich unterbunden werden. (Verbotsbegründungen u.. auch für Lautsprecher - ausser kirchlichen- in der gesamten Innenstadt:„Gleichzeitig sind Versuche von Gegnerinnen und Gegnern des Papstbesuchs, die Veranstaltung zu stören, nicht auszuschließen.“) Weitere Verfügung gelten für andere Teile der Innenstadt und andere Tage. Merke: Totalitäre Dogmen wie Institutionen bedürfen totalitären Schutzes!!!
Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will
Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ). 2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.
Warum ? Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ? Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es? Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitieg Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein ! Hat es absegnen lassen ? Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.
Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch. Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar. Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden: * Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade. * Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden. Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar. Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!
Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor ! Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde! Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!
Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?
Rotterdamm will - als erste Stadt der Welt - in sämtlichen Straßenbahnwaggons Kameras mit biometrischer Gesichtserkennung einführen. Eine Einschätzung unseres Beneluxkorrespondenten Tobias Müller.
Zum zehnten Jahrestag der Anschläge auf das World-Trade-Center bietet das Carl-Schurz-Haus in Kooperation mit anderen Kulturinstitutionen aus Freiburg ein umfangreiches Programm mit Diskussionen, Filmen, einer großen Photo-Ausstellung...
Die katholische Kirche ist Baden- Württemberg ein wichtiger Arbeitgeber. Besonders im sozialen Bereich ist es für Jobsuchende teilweise schwer einen nicht kirchlichen Arbeitgeber zu finden. Jetzt nutzt auch die Gewerkschaft verid den...
Der Baden Württembergische Landesschatzmeister der Grünen, Hrald Dolderer nimmt Stellung zur Klage gegen die Grün Alternative Freiburg wegen der Verwendung des Begriffs Grün in ihrem Namen. Gibt es wirklich eine Verwechslungsgefahr? Kann es...
Zum aktuellen Treffen des Netzwerks Recht auf Stadt: ein Update über die geplanten Themen, Aktionen und Bündnisse - und auch über den Stand der Wohnungsverkäufe und Luxussanierungen in Freiburg, z.B. über den geplanten Verkauf des...
The Voice Refugee Forum kritisiert das Konzept der Integration und macht auf die aufmerksam, die gar nicht integriert werden sollen: Asylsuchende, die in den Flüchtlingslagern Baden-Württembergs leben. Im Interview mit Rex Osa von The Voice...
# Schluss mit Diffamierung der VVN-BdA # Verdi übt zum Papstbesuch Kritik an der Kirche als Arbeitgeberin # Basel: Neuer Wagenplatz soll Hafengelände bis Montag verlassen # Bildungsgewerkschaft GEW nimmt Stellung zur Schulpolitik der neuen...