Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will
Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ).
2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.
Warum ?
Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ?
Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es?
Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitig Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein !
Hat es absegnen lassen ?
Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.
Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch.
Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar.
Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden:
* Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade.
* Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden.
Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar.
Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist
Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!
Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor !
Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde!
Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!
Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?
kmm 12.9.11 13:30 Uhr
Update 16:30 Mittlerweile liegt die Allgemeinverfügung zum Samstag "Einzug von Herrn Ratzinger" vor - U.a.:
Auch das Tür und Fensterverriegelungsgebot für die Anwohnerinnen des Münsterplatz, der nur für geladene Gäste zugänglich sein soll.
Siehe auch: Vorauseilender Gehorsam oder Nur Jubel erlaubt
Dokumentation
Sehr geehrte Frau Lamersdorf,
Ihrer "Antwort" kann ich nur entnehmen, dass die Stadt Freiburg zum - wiederholten - Male unter dem verantwortlichen Ordnungsbürgermeister Neideck nicht geneigt ist, grundrechtskonformes Verwaltungshandeln zu praktizieren.
Ihr Verweis auf die "Expertise" der IVV - einer Privatorganisation mit "Hadsch" Erfahrung nota bene - ist solch ein Beleg par excellence!.
Es spricht Bände für den Ordnungsbürgermeister, dass er auch noch persönlich kneift und nur Ihm kompatiblen "Propaganda"medien gespächsweise zur Verfügung steht.
Mit freundlichem Gruss
K.-Michael Menzel
PS : Als Medium, wie von den freiheitsbeschränkenden Grundrechtseingriffen am 25.9. massiv betroffener Sender (Mitarbeitende/Studiogäste/Workshoptelnehmende) gehe ich davon aus, dass die von Herrn Preker als "in Vorbereitung" angekündigten Allgemeinverfügungen über verkehrliche Nutzungsverbote am 25.9. incl. Begründung unverzüglich nach - immer noch nicht erfolgter Ausfertigung - durch das Amt für Öffentliche Ordnung an uns übermittel werden.
Falls dies bis Do. 15.9. nicht erfolgt, werden wir - vorsorglich - um rechtlichen Rat nachsuchen, um den verkehrlichen Zugang am So.25.9. mit Fahrrad und Auto zu unseren Studios - angesichts der städtischen Verweigerung grundrechtsorientiertem wie -sichernden Verhaltens - gerichtlich durchzusetzen.
Am 12.09.2011 11:51, schrieb Edith Lamersdorf:
Lieber Herr Menzel,
da stellen Sie ja einen ausführlichen Fragenkatalog. Da muss man sich
erst mal durchschlagen....
Aber es gibt eine relativ einfache Antworten auf Ihre Fragen:
1. Das Verkehrskonzept ist von einem renommierten Fachinstitut in enger
Zusammenarbeit Polizei, Stadt, Ordinariat und Sicherheit erstellt
worden. IVV, so der Name des Instituts, hat unter anderem die Hadsch in
Mekka organisiert und man ist in Freiburg froh, dass das Ordinariat so
ein erfahrenen Partner für die Verkehrslenkung beauftragt hat. Viele
Ihrer Fragen gehen ins Feinkonzept des Details, an dem eben die
genannten Partner gemeinsam gearbeitet haben. Die Ergebnisse des
Konzepts resultieren aus Notwendigkeiten für die Sicherheit, für die
Belange der Öffentlichkeit, auf den Erfahrungen von Stadt, Polizei und
IVV mit solchen Großereignissen. Das Konzept folgt der Grundlage, allen
diesen Belangen, wenn irgend möglich, gerecht zu werden, so dass dieses
Großereignis ein gutes wird und niemand zu Schaden kommt. Das hoffen
alle Beteiligten nach wie vor. Dass alle dabei Rücksicht nehmen und auch
Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, ist selbstverständlich und wird
bei andern großen Ereignissen - sie erwähnen Spiele der
Fußballbundesliga als gutes Beispiel - ja auch regelmäßig getan.
2. Wir hatten am 10. Juni eine große und ausführliche Pressekonferenz
zum Verkehrskonzept gemacht. Da waren Sie auch eingeladen, aber nicht
da. Am kommenden Donnerstag gibt es noch mal eine Pressekonferenz zum
Thema Verkehr, ich werde morgen dazu einladen. Da geht es vorrangig
allerdings um die Fragen des Verkehrs in Freiburg selbst.
3. Erster Bürgermeister Neideck lässt ausrichten, dass er nicht zu
einem Gespräch in Ihren Sender kommen wird.
Mit freundlichem Gruß
Edith Lamersdorf
------------------------------------------------------------
Stadt Freiburg im Breisgau
Presse- und Öffentlichkeitsreferat
- Referatsleiterin -
Rathausplatz 2 - 4
79098 Freiburg
Tel.: +49 761 / 201 - 1300
Fax: + 49 761 / 201 - 1399
Mobil: 0160 / 98 90 4006
E-Mail: Edith.Lamersdorf@stadt.freiburg.de
Internet: www.freiburg.de
10.09.2011 15:1
Sehr geehrte Frau Lamersdorf,
nach wie vor sind, trotz einer monatelanger Ankündigungspolitik und Versuchen der Medien die sachlichen Gründe für die behördlich für nötig gehaltene Massnahmen zu erfragen, darauf ansatzweise überzeugende Antworten erfolgt, noch gar die entscheidenden Verfügungen auf Basis des PolizeiG in - rechtsmittelfähiger - Form -erlassen und publiziert worden.
Deshalb möcht ich erneut darum bitten, dass der für die Ordnungspolitik im Bürgemeisteramt politisch zuständige EBM Neideck sich zu den folgenden Fragen verhält - am besten in einem Studiogespräch:
1. Uniklinik in roter Zone Sonntag 0-18 Uhr
1. 1. Welche zwingenden oder zumindest ansatzweise überwiegenden sachlichen Sicherheitsgründe machen es erforderlich, dass die Uniklinik während des Sonntags ausser von der Breisacherstr. aus nicht erreichbar ist. Zumal das
Gelände durch Bahndamm einerseits,Berlinerallee , Elsässer oder Kilianstr im Westen sowie Hugstetter im Osten problemlos in den Bereich der sog. gelben Zone eingliederbar wäre?
1.2. wie soll soll die Aufnahme der Uniklinik in die rote Zone, die zudem als Notfallklinik für die Gäste des Ratzingerbesuchs fungiert, geeignet sein das Sicherheitsbedürfnis von Herrn Ratzinger und seinen Gästen zu steigern?
1.3. Warum soll es im engeren Sinne verhältnismässig sein, dass ausgerechnet das medizinische Oberzentrum am südliche Oberrhein für 18 Stunden, sowohl für Beschäftigte, Patienten wie deren Angehörige unter derart erschwerten Umstände erreichbar sein soll ??
2. a) Die grundlegende Frage der Erforderlichkeit stellt sich aber auch für die 18 Stunden am Sonntag.Die simple Frage lautet warum 10.000e für nicht nur die Dauer der kultischen Handlungen von Herrn Ratzinger sondern auch für seine Vortragstätigkeit an einem anderen Ort - Konzerthaus - in dem zeitlichen Umfang von 18 Stunden (0 bis 18 Uhr) Freiheitsbeschräkungen in Kauf nehmen müssen. Auch im Unterschied zu den zeitlich befristeten Situationen am Samstag.
b) Will ernsthaft der EBM die gerade mal um den Faktor 4 bis maximal 5 gegenüber einem Bundesligspiel des C in verkehrlich wesentlich prekärerem Freiburger Osten als Argument für die Dauer benutzen ?? Auch nachts oder Stunden vor der Kulthandlungen am Flugplatz?
3. Welche sachlichen Gründe gibt es sowohl am Samstag wie am Sonntag die südlich der Belfort/Rempart/Holzmarkt/ gelegen Stadtquartiere - gesamt wie abschnittsweise - in die roten Zonen einzubeziehen ? Aus welchen Gründen soll hier eine Eignung -z.B: Adlerstr im Unterschied zu Gartenstr.-für die Zeiträume am Sonntag gegeben sein?
4. Aus welchen Gründen war es bisher nicht möglich die Allgemeinverfügung, deren konkrete Ausgestaltung seit Monaten kommuniziert wird, in rechtsmittelfähiger Form auszustellen? Soll denjenigen, die sich mangels rechtmittelfähiger Verfügung ersichtlich noch nicht um verkehrliche Ausnahmegehmigungen bemüht haben, ihr Rechtsschutzbedürfnis vereitelt werden ?
Sehr geehrte Frau Lamersdorf, Sie haben zu erkennen gegeben, dass weder der OB noch der politische verantwortliche Ordnungsbürgermeister sich zu einem Streitgespräch in den Sender zu bemühen gedenkt.
Gleichwohl erneuere ich hiermit die Einladung:
Am Dienstag um z.B. 12.20 oder 12.40 im Mittagmagazin
Am Mittwoch um 8.20 oder 8.40 hr oder 9.20 oder 9.40 Uhr im
Morgenradio
Mit freundlichen Grüssen
K.-Michael Menzel