NSU: Eine neue Zeugin im Prozess (Radio Lotte)
Fritz Burschel berichtet für Radio Lotte Weimar direkt vom NSU-Prozess in München. Im folgenden Interview spricht er über die jüngsten - abgelehnten - Befangenheitsanträge der AnwältInnen der Angeklagten und über eine neue Zeugin, die von...
Faktisch rechtsfreier Raum Verfassungsschutz
Die neuesten Verfassungsschutzskandale sind die Beobachtung von JournalistInnen in NRW, die regelmäßige Zusammenarbeit, mit der NSA, die sich bei ihrer Arbeit um die hießigen Gesetze und Verfassung nicht kümmert, Finanzierung von ca. 6 V...
NSU Prozessbericht vom Mord in Nürnberg"Keine Ermittlung, trotz klaren Hinweisen?"
Die Wiederaufnahme des NSU Prozesses zur Mordserie des Netzwerks brachet durch drei Zeugen aus Nürnberg eien erstaunlich Ignoranz der Ermittlungsbehörden an das Tageslicht - was den OLG Senat aber nicht weiter zu scheren schien. So nahm es...
220 Nazis mit offenen Haftbefehlen
(kmm) Immerhin 42 Haftbefehle waren wegen ausschliesslich bzw. dominiert von Gewaltedlikten gegen nachgewiesene Nazigewalttäter offen, Die meisten offenen Haftbefehle soll es in Nordrhein Westfalen mit 64 geben. Die Statistik ist insofern...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 22. August - 18 Uhr
- Ex-Diktator Mubarak fliegt in die Freiheit
- Israelischer Geheimdienst glaubt an syrischen Giftgaseinsatz
- EU-Kommission will sich nicht zu Eingriff in die britische Pressefreiheit äußern
- NSU-Untersuchungsausschuß im Bundestag trifft...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 22. August - 12:30
- Ex-Diktator Mubarak auf freiem Fuß
- NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag trifft einstimmig ein gemeinsames Fazit
- EU stoppt Waffenexporte nach Ägypten
- UN-Experten sollen die Giftgasvorwürfe gegen syrisches Regime untersuchen
- Ruhige Nacht...
NSA-Spion-Schutzbund in Aktion - Spaziergang an Abhöranlage provoziert Polizeihubschraubereinsatz (Z)
In der Nähe von Darmstadt befindet sich eine Anlage des US-Militärs, die Teil des NSA-Spähprogramms PRISM ist. Um den Aktivitäten auf diesem Gelände wissenschaftlich nachzugehen, hat sich der NSA-Spion-Schutzbund gegründet und erforscht...
Pofalla beantwortet 30 von 115 SPD Fragen zu NSA -nur- nicht öffentlich
(kmm) Der deutsche Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla weigert sich mindestens 30 von 115 Fragen der SPD zur NSA öffentlich zu beantworten.
Dies sei gefährlich, weil die "Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten" nur "geheim" erfolgen...
NSA, BND und Verfassungsschutz - Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited
Enthüllungen, Beschwichtigungen, sich wiederholende Argumentationsmuster - all das umgibt uns derzeit, wenn wir die Berichterstattung über NSA, NSU, BND und die globale Abhöraffäre betrachten. RDL hat sich mit verschiedenen Personen - polit...
NSA und NSU: Warum wir die deutschen Geheimdienste abschaffen sollten
Am heutigen Abend des 08.08.13 findet im Freiburger Linken Zentrum ein Vortrag von der innenpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke zum Thema "NSA und NSU" statt. Der Vortrag beginnt um 20:00 Uhr. Wir haben uns vorab mit...
Focus Europa Nachrichten von Dienstag, den 6. August - 18 Uhr
- Heute ist der letzte Verhandlungstag im NSU-Prozess vor der Sommerpause
- Letzte Woche tagte in öffentlicher Sitzung der Euro-Hawk Ausschuß
- Malta hat am Montag morgen ein Schiff mit 102 Bootsflüchtlingen abgewiesen
- Die Bundesanwaltschaft...
Nicht nur formale Indizsubsumtion Nebenklagevertreter RA Hoffmann zur Zwischenbilanz vor der Sommerpause im NSU Prozess
Nach dem 32. Prozesstag geht das Verfahren vor dem OLG München zu der NSU-Mord-/Anschalg- und Raubserie am heutigen Dienstag in die Sommerpause. Shanghai Dränger von Radio Lotte nutzte die Gelegenheit mit einem der Rechtsanwäte der...
Gall will BaWue als NSU-Ruhezone nicht ausschliessen
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 30. Juli - 18 Uhr
- Ashton trifft Mursi, Fabius fordert Freilassung
- Österreich schiebt acht Flüchtlinge nach Pakistan ab
- Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi könnte heute erstmals rechtskräftig verurteilt werden
- Heute wird der NSU-Prozess vor...
Focus Europa Nachrichten von Dienstag, den 30. Juli - 12:30 Uhr
- Österreich schiebt acht Flüchtlinge nach Pakistan ab
- Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi getroffen
- Gestern demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Wohnhaus des NS-Verbrechers...