Am diesem Donnerstag den 14 März fand vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die mündliche Verhandlung über das Verbot des alljährlichen 1. Mai-Straßenfests im Freiburger Quartier Grün statt. In einer Sammelklage hatten 24 AnwohnerInnen gegen...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
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Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
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Weitere aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter WEITERLESEN.
Im Interview mit Radio Dreyeckland erzählt Ishak Alaton die Geschichte eines mit jüdischen Flüchtlingen überladenen Schiffes im 2. Weltkrieg, das nachdem es 72 Tage in Istanbul festgehalten wurde, in nicht seetüchtigem Zustand, aufs Meer...
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Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierung die Verfassung verändert. Es ist die vierte Verfassungsreform, und sie hat weitreichende Folgen. Aus der Intention für die Veränderungen machen die...
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
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Stellungnahmen vom 12.03.2013 zum Thema auch von der SPD und DieLinke:
Weitere Beiträge von RDL zur Situation in Ungarn [Weiterlesen]:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
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Die Piusbrüder, bekannt geworden u.a. durch den Holocaustleugner Richard Williamsen, der vom deutschen Papst Bendeikt 2009 mit drei weiteren Piusbrüdern wieder in die Katholische Kirche aufgenommen wurde, traten an diesem Sonntag den...
Am Stamstag gab es in der Freiburger Innenstadt verschiedene Aktionen gegen Atomkraft. Anlass der Aktin war der 2. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, der am Montag den 11. März begangen wird. Zu diesem Anlass beschäftigen wir uns in der aktuellen Schiene von Radio Dreyeckland mit den Aktionen vom Wochenende und geben einen Überblick über die Aktionen am Jahrestag selbst.
Im MIttagsmagazin Punkt12 von 12 - 13 Uhr erwartet euch eine Reportage von der Demonstration.
Die japanische Aktivistin Mika Kumazaki hat einen Brief an ihre Landsleute geschrieben, den sie bei der Anti-Atom Demo am Samstag in Freiburg verlesen hat.
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Vorab schonmal einige Bilder aus der Freiburger Innenstadt vom Samstag Nachmittag:
Radio Dreyeckland interviewt die Vorsitzende der Frauenkommission des MigrantInnenbeirates zu ihrer Veranstaltung am 10.März und zu ihrer Arbeit im Allgemeinen.
Radio Dreyeckland begleitete den antisexistischen Stadt-spaziergang .eine kurze Reportage...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
Mittwoch, 6. März, 16-17 Uhr
Das Studiogespräch mit der Alternativen Wohninitiative ist leider der Grippeepidemie zum Opfer gefallen und wird nachgeholt. Stattdessen gibts:
Thomas Brunnsteiner ist Steirer, Jahrgang 1974, und lebt mit Frau...
Diese Frage dürfte von 4 Personen, die im Juni 2011 sechs Kartons mit vegetarischen Brotaufstrichen und Marmelade, 60 l Mandelmilch, vier Kartons mit je 50 Tüten Müsli und zwei Kartons mit 30 Müsliriegeln entwendet haben sollen und der...
