SPD Fraktion wacht aus umweltpolitischen Tiefschlaf zum Ratzingerbesuch auf
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten:
"1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war?
2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen?
3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt?
4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin?
5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind?
6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen?
7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor?
8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut?
9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos?
10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? "
Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt .
Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen
Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
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