Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob...
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
# Griechische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 26. September auf # Mega-Rüstungskonzern in Europa geplant: EADS und britisches BAE Systems befinden sich in Fusions-Verhandlungen # EU-Kommission zieht Pläne für Streikrecht-Änderungen...
# Ungarn: Roma-Organisation hat eigene Selbstverteidigungs-Garde gegründet # Bahrain: fortgesetzte Unterdrückung von Oppositionellen und kritischen Journalisten # Marokkanische Polizei tötet mehrere Flüchtlinge vor Melilla # Mindestens...
Die Internetplattform Statewatchhat neue Recherchen zur europäischen Polizeizusammenarbeit bekanntgegeben. Sie berichtet von einem EU-finanzierten Projekt mit dem Titel „International Specialist Law Enforcement“ kurz ISLE wie das...
