Stadt leugnet Kenntnis der KTS Überwachung
Eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF)beantwortet der EBM Neideck dahingehend , ihm „liegen keine Fakten vor, die diese Annahme" rechtfertigen würden. Allerdings sieht der Infoaustausch nach §74 Abs2 Pol G auch vor, sich nur auf...