Stadt Freiburg verweigert richtige Beantwortung zur Anfrage über sog. Extremismusklausel

Stadt Freiburg verweigert richtige Beantwortung zur Anfrage über sog. Extremismusklausel

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Salomon wollte die GAF, die Grün Alternative Freiburg Informationen zum Umgang der Stadt Freiburg mit der sogennanten Extremismusklausel erhalten. Wir sprachen mit Stadtrat Coinneach McCabe über die Problematik, wenn Vereine, Initiativen etc. die Demokratiererklärung unterzeichnen müssen, über den Grund der Nichtbeantwortung vieler Fragen und vermeintlich Betroffene Mitglieder des Gemeinderates.

Die Anfrage und die Antwort gib es unter: http://www.ga-freiburg.net/content/anfrage-antwort-extremismusklausel