Zunächst zeigte sich der Stadtrat der Grünen Timothy Simms überrascht über die Verwendung der vom VG Dresden für rechtswidrig erklärten Extremismuserklärung aus dem Schröder -Ministeriums auch in Freiburg. Er versprach eine Nachfrage zur Verwendung im Stadtprogramm. Zugleich hat der Stadrat der Grünen Alternative Freiburg Coinneach McCabe die Forderung an den OB Salomon, die gestern RDL aufstellte, nach dem Dresdener Urteil diese Erklärung nicht mehr abzuverlangen, erweitert.
Er fragt jetzt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister vom 26.04. generell nach der Verwendung sogenannter Extremismusklauseln in städtischen Verträgen ggf, auch in Arbeitsverträgen. Zugleich will er auch wissen, woher denn diese Erkenntnisse zu diesen Sachverhalten bei der Stadt ggf. kommen.
Die Antwort vom zuständigen Sicherheitsdezenenten Neideck (CDU) verspricht spannend zu werden. Offiziell war nämlich nach dem Urteil des EGMR gegen die Berufsverbote, mit Ausnahme einzelner vor Gerichten gescheiterter Versuche von Frau Schawan (CDU), die Verfassungschutzanfragen abgeschafft worden.