Große Koalition von SPD, Grünen, FDP und CDU verschärft Baden-Württembergisches Polizeigesetz
Mit einer einzigen Enthaltung verabschiedete der Baden Württembergische Landtag am heutigen Donnerstag den 15. November die Änderung des Landespolizeigesetzes. Das Gesetz ist nun auch an den europäischen Vertrag von Prüm und die...