Tempora des britischen Geheimdienst verstösst gegen EU-Datenschutzrceht meint Cornelia Ernst MdEP von Linken. Was Regierungen im Rat und Kommmision eigentlich zu tun hätten, um diese spannenden Frage geht es genauso im Interview wie auch...
RDL-Mitarbeiter Fabian sprach mit dem fraktionslosen Mitglied des Europaparlaments Martin Ehrenhauser über die den jüngsten Überwachungsskandal rund um die National Securtiy Agency in den USA. Tenor: Ist Europa einfach zu zahm um sich...
Am 1. Juli wird das Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage in Kraft treten. Schon bei Ordnungswidrigkeiten werden die Verfolgungsbehörden Zugriff auf allerlei Daten von Telekommunikationsanbietern bekommen können. Die Anbieter...
An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg soll am 21. Juni eine Schulung des Projektes TeamMex, stattfinden. Hinter TeamMexx, steht eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesamt für Verfassungsschutz...
Am 3. Mai verabschiedete nach dem Bundestag auch der Bundesrat das Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage. Am 1. Juli wird das Gesetz in Kraft treten. Schon bei Ordnungswidrigkeiten werden die Verfolgungsbehörden Zugriff auf...
Für bis zu 2 Jahre dürfen Mitgliedsstaaten zukünftig ihre Grenzen dicht machen, wenn z.B. der Andrang von Flüchtlingen angeblich zu hoch sei. Diese jüngste Einigung ziwschen Mitgliedstaaten, EU Parlament und Europäischer Kommission...