Bundesarbeitsgericht (BAG)

Schwerbehinderte vom Arbeitsgericht besonders geschützt : Verdi Geschäftsführer begrüßt Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg

08.08.2024Die Stadt Freiburg hatte einem schwerbehinderten Angestellten, noch während dessen Probezeit gekündigt. Das Arbeitsgericht Freiburg urteilte Anfang Juni 2024, die Kündigung sei unwirksam, denn es habe an dem zwingend erforderlichen...

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Bundesarbeitsgerichtsendscheidung zur Leiharbeit: "Hinweggehen über EuGH nur mit Wille Standort Deutschland zu stärken, erklärbar."

09.06.2023Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...

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Punkt 12 am 17.2.2023: News aus Mora v. 17.2.23

17.02.2023Drei Erfolge von GFF:

BVerwG kippt anlasslose Handyausforschung von Flüchtlingen mit Asylantrag
BAG setzt Equal Pay weiter duch - keine Verhandlungssache sondern zwingend gleich
BVerfG hat ausuferndes Dataamining der Polizeien Hessen und...

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Bundesarbeitsgericht sorgt mit Richtspruch für „Armageddon“ in der häuslichen Pflege

28.06.2021Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Patient*innen betreuen, steht der Mindestlohn zu. Das entschied vergangene Woche das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

Schätzungsweise...

Rechtssprechung der Arbeitsgerichte widerspricht Völkerrecht: Wie lässt sich das politische Streikrecht fürs Klima durchsetzen?

03.10.2019Politischer Streik in Deutschland, rechtliche Grenzen und Möglichkeiten so der Titel eines Vortrags vom Freiburger Arbeitsrechtsanwalt Michael Schubert. Er fand im Rahmen der Klimaaktionswoche statt und widmete sich der Frage, ob die...

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Leiharbeiter*innen klagen gegen ungleiche Bezahlung: "Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs ist das im Grunde Dumping!"

07.05.2019Stundenlang genau das gleiche Arbeiten wie die Kolleg*innen aber trotzdem viel weniger Lohn bekommen. Das ist die Realität von vielen Leiharbeiter*innen in Deutschland. Doch laut einer EU-Richtlinie wäre das eigentlich gar nicht erlaubt...

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Landesarbeitsgericht hat Berufung der Stadt Freiburg zurückgewiesen: Ende der befristeten Verträge für Bühnentechniker am Stadttheater naht.

01.02.2018Mit einem am Mittwoch den 31. Januar verkündeten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Freiburg die Berufung der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Arbeitsgerichts bezüglich der Vertragsgestaltung am Theater Freiburg zurückgewiesen. Sofern...

Bundesarbeitsgericht im Streit?: Beweislastumkehr bei unzulässigen Versetzungen?

17.06.2017Der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem am 14.Juni 17 veröffentlichten Beschluss gegen die bisherige Rechtsprechung des 5. Senats gestellt. Er hält es nicht für rechtmässig, eine unzulässige Versetzung durch Umzug...

Radio Dreyeckland

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