Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...
Heute am 7.3.2016 hat die autonome Antifa unter dem Titel Rechtsradikale Parteien und Strukturen vor der Landtagswahl 2016 -https://autonome-antifa.org/?article319 - auf 33 Seiten ein umfassendes Outing insbesondere südbadischer...
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...
"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
An der Bürgerschaftswahl in Bremen beteiligte sich am gestrigen Sonntag nur jede und jeder Zweite. Das ist ein Rekordtief für Bremen seit Beginn der Bundesrepublik. Unter den WählerInnen entschied sich jeder und jede Dritte für die SPD...
(kmm) Dass es mit der Beteiligung der Bürgerinnen bzw. deren Meinung nicht so ernst gemeint ist, beweisen die drei grössten Fraktionen des Freiburger Gemeinderates.
Zu der am Montag beginnenden 2. Runde der Haushaltsberatungen steht...
Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...